Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Wahlkampfspenden aus dem Ausland an Weidels Partei.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag gesendet und auf den Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr 132.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck der insgesamt 18 Teilbeträge, die nach und nach auf das Konto eingezahlt wurden, sei angegeben gewesen: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, also Monate nach dem Eingang auf das Konto. Das ändert jedoch nichts daran, dass Spenden von Nicht-EU-Bürgerinnen und -bürgern an deutsche Parteien illegal sind.

Bekannt ist bislang, dass die Spende über ein Unternehmen
namens PWS PharmaWholeSale International AG mit Sitz in Zürich kam. Laut dem Verwaltungsrat der
Firma hatte der PWS-Geschäftsführer das Geld “treuhänderisch” im Auftrag
eines
“Geschäftsfreundes” an die AfD überwiesen.

Der AfD-Kreisverband versäumte es zudem, die Spenden der Bundeszentrale zu melden. Diese hätte den Bundestag darüber informieren müssen.

Der AfD-Bundesvorstand verteidigte Weidel in der vergangenen Woche gegen Kritik. Die Vorwürfe “entbehren jeder Grundlage”, hieß es in einem Beschluss. Der Vorstand sehe “keinerlei Verschulden” bei der Fraktionschefin.