Der Kölner Adil Demirci hat vor Gericht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zurückgewiesen. Der freie Mitarbeiter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha bestätigte zum Prozessauftakt in Istanbul zwar die Teilnahme an Beerdigungen von Kämpfern gegen die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS), bestritt aber eine Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

“Ich habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen”, sagte Demirci am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtviertel Çağlayan. Er arbeite in Deutschland als Sozialarbeiter und mache Übersetzungen aus dem Türkischen ins Englische und Deutsche.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-jährigen Demirci unter anderem eine Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Zu dem Anklagepunkt, dass er “im Namen der MLKP” in den Jahren 2013 bis 2016 an “unerlaubten Demonstrationen mit Molotowcocktails” teilgenommen haben soll, sagte Demirci, er sei bei drei Trauerfeiern und einer Gedenkveranstaltung gewesen. Es sei dabei um Menschen gegangen, die gegen den IS gekämpft hätten. Tausende hätten an diesen Feiern teilgenommen. Waffen habe er nicht gesehen.

Während seiner Aussage in dem kleinen, überfüllten Saal war Demirci flankiert von Polizisten. Die Unterstützerinnen und Unterstützer Demircis hoffen, dass seine Untersuchungshaft zum Auftakt des Prozesses aufgehoben und ihm die Ausreise erlaubt wird. Allerdings waren in den vergangenen drei Monaten drei Deutsche wegen Terrorvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, zuletzt der Gießener Patrick Kraicker und die kurdischstämmige Sängerin Hozan Canê aus Köln.

Demircis Anwalt Mustafa Peköz warf der Anklage vor, keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt zu haben. “Die Staatsanwaltschaft muss Beweise erbringen, dass mein Mandant als Mitglied in einer verbotenen terroristischen Vereinigung tätig ist”, sagte Peköz. Diese Vorwürfe seien “für unser Land eine Schande” und den Beobachtern aus Deutschland nicht zu erklären.

Kritik an konstruierter Anklage

Zu dem Prozess in Istanbul waren die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der deutsche Generalkonsul Michael Reiffenstuel angereist. Hänsel verglich den Prozess mit dem Fall der deutschen Journalistin Meşale Tolu: “Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert”, sagte die Linke-Politikerin.

Auch Tolu hatte für Etha gearbeitet und vergangenes Jahr mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht, bevor sie im Dezember freigelassen wurde und im August schließlich ausreisen konnte. An dem Prozess gegen Demirci nahm auch Tolus Mann Suat Corlu teil, der ebenfalls lange in U-Haft gesessen hatte. Erst im Oktober war seine Ausreisesperre aufgehoben worden.