In der CDU geht die Debatte um den UN-Migrationspakt weiter. Führende CDU-Politiker haben das Abkommen gegen Kritik innerhalb der Union verteidigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben wäre eine “doppelte Führungsschwäche”, die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.

“Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt”, sagte Röttgen. “Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.”

Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der Bild-Zeitung: “Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen.” Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben – “und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen”.

Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sagte der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung: “Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.”

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt abzustimmen. Er schlug vor, die Unterzeichnung notfalls zu verschieben. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

Über den UN-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte entbrannt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte den Text in der Zeitung Die Welt scharf. “Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen”, sagte er. “Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.” Eine solche Vereinbarung könne er “nicht mittragen”.

Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abgerückt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden.