Der CSU-Vize und -Europapolitiker Manfred Weber hat ausgeschlossen, dass er sich mithilfe der rechtsradikalen Parteien im Europäischen Parlament zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen würde. “Die sind meine Gegner, teilweise meine Feinde”, sagte Weber bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), lehne jede Kooperation mit den extremen Rechten ab und habe etwa auch dafür gesorgt, dass diese keine Vizepräsidenten stellen könnten. Deswegen sei für ihn klar, dass er sich von diesen Kräften nicht wählen lassen wolle.

Den erstarkenden Nationalismus nannte Weber die größte Gefahr bei den Europawahlen im Mai 2019. “Der Hauptgegner ist das Gespenst des Nationalismus”, sagte er. Die Bedrohungen für Europa seien so groß “wie seit dem Zweiten Weltkrieg” nicht mehr. Gefahr drohe dabei nicht nur von außen, sondern auch von innen durch integrationsfeindliche Parteien. Weber attackierte in diesem Zusammenhang vor allem die AfD in Deutschland. “Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands”, sagte Weber.

Weber ist Anfang November von den europäischen Konservativen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert worden. Da die EVP in der Vergangenheit stets stärkste Fraktion im Europaparlament war, stehen Webers Chancen gut, dass er nach der Wahl EU-Kommissionspräsident werden könnte. Dafür braucht er allerdings die Unterstützung anderer Fraktionen im Europaparlament. Die deutsche Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, hatte Weber im Interview mit ZEIT ONLINE aufgefordert, sich klar von den rechtsnationalen Parteien zu distanzieren. Nur dann könnten die Grünen über eine Unterstützung Webers überhaupt nachdenken.

Zu Fidesz will Weber weiter Brücken bauen

Zu den rechten Parteien, von denen Weber sich nicht wählen lassen will, gehören zum Beispiel die österreichische FPÖ, die französische Rassemblement National (ehemals Front National), die italienische Lega und die niederländische Partei für die Freiheit. Sie alle sind in der ENF-Fraktion zusammengeschlossen. Mitglied ist auch der ehemalige AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell. Bisher stellt die Fraktion nur 34 Abgeordnete im EU-Parlament. Es wird jedoch damit gerechnet, dass sie nach der Europawahl deutlich stärker werden könnte.

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, die ebenfalls als nationalkonservativ und rechtspopulistisch gilt, ist dagegen Mitglied der EVP. Weber hatte sich bisher stets dagegen ausgesprochen, die Fidesz-Abgeordneten aus der seit 2014 von ihm geführten Fraktion auszuschließen. Auch bei der jetzigen Pressekonferenz verwies er zwar erneut darauf, dass es für Fidesz keinen “Rabatt” bei den Grundwerten geben dürfe. Deswegen habe er auch die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn unterstützt, mit dem die Verletzung von Grundwerten durch einen EU-Staat sanktioniert werden kann. 

Dennoch müsse man miteinander im Gespräch bleiben. “Ich bin ein Brückenbauer”, sagte Weber erneut. Im Übrigen gebe es auch im sozialdemokratisch regierten Rumänien große Probleme. Dort habe es im Sommer Massendemonstrationen gegen die Regierung gegeben, weil diese die Unabhängigkeit der Justiz und der Geheimdienste einschränken wolle. Dennoch fordere er die Sozialdemokraten im Europaparlament nicht auf, die Mitglieder der rumänischen Regierungspartei aus ihren Reihen auszuschließen, sagte Weber.