/Bundesinnenministerium: Markus Söder will CSU deutlicher von AfD abgrenzen

Bundesinnenministerium: Markus Söder will CSU deutlicher von AfD abgrenzen

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will den scheidenden Parteichef Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht aus dem Amt des Bundesinnenministers drängen. Man wolle in Berlin Stabilität und Kontinuität, und “das gilt auch personell”, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Mit Blick auf die künftige Aufgabenteilung kündigte Söder an, man werde “gemeinschaftlich schauen”, wie man die bestmögliche Aufstellung finde. “Da werden wir den richtigen Weg miteinander finden.”

Seehofer hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgegeben. Söder soll am 19. Januar zu seinem Nachfolger als CSU-Chef gewählt werden. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Intern hatte Seehofer zuvor auch deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz nicht mehr lange Innenminister bleiben will. Ein konkretes Datum für einen möglichen Rücktritt vom Ministeramt ließ Seehofer aber offen.

Söder kündigte auch an, er wolle die Zusammenarbeit mit der CDU verbessern. Ihr versprach er “ein hochkooperatives Miteinander” – nach “schwierigsten Phasen” des Streits in zurückliegenden Wahlkämpfen. Die Partei habe erkannt, “dass es mehr lohnt, die gemeinsame Substanz mit der CDU zu betonen”, sagte er. In Zukunft werde die CSU ein “Stabilisierungsfaktor von Regierungen” sein.

Sein Ziel sei es, die CSU nach den Pleiten bei der Bundestags- und der Bayern-Wahl “vielleicht wieder zu alter Stärke und Akzeptanz führen”, sagte Söder.

Zusammenarbeit mit Weber

Söder kündigte insbesondere ein enges Miteinander mit Parteivize Manfred Weber an, um die CSU als Volkspartei politisch so breit wie möglich aufzustellen. Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl Ende Mai 2019, hat beste Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und hat deshalb letztlich auf eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz verzichtet. Bei Weber werde die komplette strategische Ausrichtung für die Europawahl liegen, sagte Söder.

Politisch sieht Söder den festen Platz der CSU in der bürgerlichen Mitte, und zwar nicht verengt, sondern “breit aufgestellt”. Zugleich forderte er eine klare Abgrenzung von “radikalen Kräften” wie der AfD. Und Söder versprach eine neue Offenheit, mehr Dialog, mehr Zuhören. Die Zeiten von “One-Man-Shows” seien vorbei, sagte der 51-Jährige. Stabilität gewährleisten und Erneuerung schaffen – das seien die Herausforderungen, vor denen die CSU stehe. Die Partei müsse zugleich modern und bodenständig, heimatnah und weltoffen sein – und vor allem optimistisch und “lebensbejahend”, forderte er.

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