Angesichts der sinkenden Wirtschaftsleistung im dritten Quartal hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Altmaier kündigte an, vor allem Unternehmen entlasten zu wollen. “Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation”, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, vor allem wegen sinkender Exporte sei Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken. Es handelte sich um den ersten Rückgang seit Anfang 2015. Ein Grund dafür ist der schwache Export. Nach vorläufigen Berechnungen gab es im dritten Quartal 2018
weniger Ausfuhren, aber mehr Importe als im zweiten Quartal des Jahres. Die Exportnation Deutschland leidet offenbar zunehmend unter den Handelskonflikten, die vor allem die USA auslösen.

Altmaier kritisierte, die Körperschaftsteuer sei in Deutschland “inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie USA, Großbritannien und demnächst auch Frankreich”. Das sei ein Nachteil und gefährde Arbeitsplätze. Ein Absenken der Körperschaftsteuer sei daher “mittelfristig notwendig”. Altmaier schlug vor, Mehreinnahmen bei den Steuern zur Hälfte für Entlastungen zu verwenden. Außerdem müsse sichergestellt werden, “dass die Sozialabgaben keinesfalls über 40 Prozent vom Bruttolohn steigen”.

Präsident des ifo-Instituts kritisiert Bundesregierung

Bisher sträuben sich die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen Steuersenkungen für Firmen. Der FDP-Opposition im Bundestag gehen Altmaiers Vorschläge dagegen nicht weit genug. So forderte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mehr Investitionen und “eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur”. 

Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte die Wachstumspolitik der Bundesregierung. In den vergangenen Jahren habe es die Politik versäumt, die Wachstumskräfte hierzulande zu stärken. “Neue Kindergartenplätze sind nötig, aber die Politik sollte dies nicht als Investitionen bezeichnen, wenn sie gleichzeitig wichtige Infrastrukturinvestitionen in Bahnstrecken oder Stromtrassen versäumt”, sagte er der Welt am Sonntag.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Mario Ohoven, begrüßte die Äußerungen Altmaiers, gab allerdings zu bedenken, dass im Koalitionsvertrag davon nichts stehe. “Altmaier
und die Union sollten konkrete Pläne für eine Steuerreform vorlegen und
beim Koalitionspartner SPD durchsetzen”, forderte er. “Sonst handelt es
sich um folgenlose Ankündigungen, die der deutschen Wirtschaft in der
globalen Konkurrenzsituation nicht helfen.”