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Brexit: “Es gibt kein anderes Konzept”

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt Nachbesserungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Zu diesem gebe es keine Alternative, betonte May in einem Gastbeitrag für die Zeitung Sun on Sunday. “Es gibt kein anderes Konzept, auf das wir uns mit der EU einigen können.” Sollte das Parlament den Vertrag ablehnen, würde dies Spaltung und Unsicherheit vergrößern, ergänzte May.

Die britische Regierung und der Chefverhandler der EU hatten sich jüngst auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Allerdings kann sich May nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen. Abgeordnete ihrer Konservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Zudem droht May ein Misstrauensvotum im Parlament.

Die Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Unterhaus, Andrea Leadsom, sagte der BBC, sie unterstütze May, aber sei nicht vollständig zufrieden mit dem Abkommen. “Ich glaube, es ist immer noch möglich, die Klarheit und einige der Maßnahmen darin zu verbessern, und ich hoffe, dabei helfen zu können.” Mehrere britische Medien berichteten, Leadsom wolle mit vier anderen führenden Ministern May dazu bringen, den Vertrag zu ändern.

Die EU-Mitgliedstaaten beraten am Sonntag erstmals über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Dazu kommen am Mittag in Brüssel die EU-Botschafter ohne den britischen Vertreter zusammen. Ihre Regierungen haben den Brexit-Vertrag in den vergangenen Tagen geprüft und können nun eine erste Bewertung abgeben. Das Treffen dient damit der Vorbereitung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Woche, auf dem das Abkommen gebilligt werden soll.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Der 585 Seiten lange Brexit-Vertrag sieht unter anderem eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an die Regierung in London und den Status der britischen Provinz Nordirland.

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