Tausende Tschechen haben in Prag gegen Ministerpräsident Andrej Babiš protestiert. Die Demonstranten versammelten sich zum 29. Jahrestag der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei 1989 vor der Prager Burg und zogen in die Altstadt. Sie forderten den Rücktritt von Babiš, gegen den die Polizei wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Menschen riefen “Demission, Demission” und hielten Europaflaggen. Sie verlangten auch den Rücktritt von Staatspräsident Miloš Zeman.

Der Multimilliardär Andrej Babiš steht wegen der wieder aufgeflammten Debatte um eine Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es um Subventionen für das Wellnessresort “Storchennest” in Mittelböhmen, das inzwischen einem Treuhandfonds überschrieben wurde. Babiš streitet alle Vorwürfe ab. Zuletzt erklärte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, er werde niemals zurücktreten.

Ermittler werfen ihm vor, EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro erschlichen zu haben. Babiš soll vor einigen Jahren als Unternehmer den Besitz des Wellnessresorts verschleiert zu haben, um an Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Offenbar aus Angst vor Protesten hatte Babiš überraschend in der
Nacht zu Samstag einen Strauß an einem Mahnmal für die Opfer des
Kommunismus auf der Prager Nationalallee niedergelegt. Am Morgen warfen
Unbekannte die Blumen in einen Mülleimer. Die Polizei stellte das
Gebinde sicher und ermittelt wegen Sachbeschädigung. Babiš erscheint seinen Gegnern in diesem Zusammenhang als unglaubwürdig, da er vor 1989
Mitglied der Kommunistischen Partei war.

Ein Feiertag für die Demokratie

Die brutale Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration in Prag hatte am 17. November 1989 die Samtene Revolution, also die demokratische Wende in der damaligen Tschechoslowakei, ausgelöst. Der “Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie” ist in Tschechien seit 2000 ein Feiertag. Erinnert wird dabei auch an die Schließung der tschechischsprachigen Hochschulen durch die nationalsozialistischen Besatzer am 17. November 1939.

Im Stadtzentrum von Prag gab es unter dem Motto “Wir feiern die Freiheit – danke, dass wir das dürfen” Konzerte und Theateraufführungen. Zudem wiesen Bürgerinitiativen bei dem satirisch-politischen Umzug “Prager Fasnacht” auf aktuelle Probleme in Tschechien hin. Inspiriert von der Basler Fasnacht trugen sie dabei bunte Kostüme mit Masken.

Empört über diese Kundgebungen äußerte sich der Sprecher des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, der Babiš gegen die Vorwürfe in Schutz nimmt. “Millionen Augenblicke des Hasses”, schrieb Jiří Ovčáček bei Twitter. Der 17. November sei “in der Hand aggressiver Aktivisten”. Er verstehe die Entrüstung der Menschen völlig, sagte hingegen Petr Fiala, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten.