Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Rücktritt wegen der Korruptionsermittlungen gegen ihn abgelehnt. Auch im Fall einer möglichen Vorladung durch den Generalstaatsanwalt werde er an seinem Amt festhalten, sagte Netanjahu bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Eine solche Vorladung ist ein erforderlicher Verfahrensschritt vor einer Anklageerhebung. Bei den Ermittlungen werde nichts herauskommen, zudem sei er rechtlich nicht verpflichtet, im Fall einer Anklage sein Amt aufzugeben, sagte Netanjahu.

Die Entscheidung über eine Anklage gegen den Regierungschef trifft der Generalstaatsanwalt. Die Polizei hatte sich in drei Fällen dafür ausgesprochen, Anklage gegen den Regierungschef zu erheben. In einem Fall geht es um den israelischen Telekommunikationskonzern Besek. Die Ermittler vermuten, dass Netanjahu versucht hat, sich eine günstige Berichterstattung von der zu Besek gehörenden Nachrichtenseite Walla zu erkaufen. Der Konzern könnte im Gegenzug von Gefälligkeiten der Regierung im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar profitiert haben.

In einem anderen Fall geh es um den Verdacht, Netanjahu und seine Familie hätten Luxusartikel im Wert von einer Million Schekel (etwa 237.000 Euro) als Gegenleistung für Gefälligkeiten angenommen. Drittens wird Netanjahu vorgeworfen, er habe von der Zeitung Jediot Aharonot eine positive Berichterstattung verlangt, um im Gegenzug ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Verbreitung der Konkurrenzzeitung Israel Hajom begrenzt hätte.

Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als “Hexenjagd”. Umfragen zufolge hat er trotz der Anschuldigungen gute Chancen, sich bei der vorgezogenen Wahl im April ein neues Mandat zu sichern. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet und er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.