In der Türkei ist erneut ein Deutscher unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda festgenommen worden. Wie die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR berichteten, wurde der 56-Jährige Adnan S. verhaftet, als er zur Beerdigung seiner Mutter in die Türkei reiste. Inzwischen sei er freigelassen worden, dürfe aber das Land nicht verlassen.

Das Auswärtige Amt bestätigte am Montagnachmittag, dass der Fall bekannt sei. Die Botschaft in Ankara betreue den Mann konsularisch. Ihm wird laut den Berichten vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Eine ursprünglich für Montag angesetzte Gerichtsentscheidung zu dem Fall wurde ins neue Jahr verschoben. Das Gericht soll entscheiden, ob S. vorerst in der Türkei bleiben muss oder gegen Kaution ausreisen darf.

In den Facebook-Posts soll es um Forderungen nach einem unabhängigen Kurdistan gehen. Das ist in der Türkei strafbar. Laut dem Vernehmungsprotokoll hat S. angegeben, sich nicht an die Einträge erinnern zu können. Er habe aber mit einem unabhängigen Kurdistan nichts zu tun und lehne Gewalt ab. Für terroristische Organisationen habe er sich nie eingesetzt, allenfalls für den linken Kurdenverband Komkar.

2017 hatte eine Serie von Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei eine diplomatische Krise ausgelöst. Mit der Freilassung und Ausreise einiger prominenter Fälle hatten sich die Beziehungen seit Ende 2017 leicht entspannt. Derzeit sind in der Türkei 49 Deutsche in Haft. Das Auswärtige Amtes sieht das Strafverfahren in fünf der Fälle als politisch motiviert.

Im Oktober hatte das Auswärtige Amt verschärfte Sicherheitshinweise für die Türkei veröffentlicht. “Auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind”, könnten Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger seien mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien erfolgt.