China plant die Einführung eines sogenannten Social-Credit-Systems, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bewertet: Wer sich den Vorstellungen der Regierung entsprechend verhält, bekommt Punkte, wer das nicht tut, dem werden welche abgezogen. Fällt der Punktestand unter einen bestimmten Wert, könnte das etwa dazu führen, dass die Betroffenen keine Kredite erhalten, keine Reisen antreten dürfen oder ihre Kinder keine guten Schulen besuchen dürfen.
Antonia Hmaidi promoviert an der Universität Duisburg-Essen und hat im Sommer im Rahmen eines Austauschprogrammes des chinesischen Kultusministeriums vor Ort zu dem Thema geforscht. Dafür hat sie unter anderem mit mehr als 50 Personen vor Ort gesprochen, vor allem Studenten, Professoren und Menschen, die für die Regierung arbeiten. Auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig hat Hmaidi nun erste Ergebnisse vorgestellt. ZEIT ONLINE hat dort mit ihr gesprochen.
ZEIT ONLINE: Frau Hmaidi, was halten die Chinesinnen und Chinesen, mit denen Sie geredet haben, eigentlich von den Plänen ihrer eigenen Regierung?
Antonia Hmaidi: Tatsächlich hatten viele Menschen noch nie etwas von dem Social-Credit-System gehört. Gerade junge, aber auch im Westen ausgebildete Leute wussten nichts davon. Das liegt mutmaßlich unter anderem daran, dass ich hauptsächlich in Peking unterwegs war und dort noch kein Social-Credit-System implementiert ist. Die, die es schon kannten, fanden es aber überwiegend positiv: Ist doch praktisch, dann wird das Leben effizienter.
ZEIT ONLINE: Würde die deutsche Bundesregierung ihre Bürger jederzeit über das Smartphone orten oder Gesichtserkennung auf allen Straßen planen und unser Verhalten damit tracken, gäbe das wohl einen Aufstand. Warum haben Chinesen scheinbar keine Probleme mit der Idee, dass ihre Regierung sie derart überwachen will?
Hmaidi: Man wächst anders auf, wenn man durchgängig überwacht wird. Und das werden die Chinesen ja jetzt schon. Als ich beispielsweise 2012 längere Zeit in China war, hingen noch nicht so viele Kameras überall. Aber auch damals sagten meine Freunde bereits, dass sie in Restaurants weniger frei reden, weil da jemand sitzen und zuhören könnte. Trotzdem ist Datenschutz kein großes Thema. Das Bewusstsein, dass Daten etwas wert sind, existiert in China nur bei wenigen Menschen.
ZEIT ONLINE: Warum gibt es verschiedene Social-Credit-Systeme?
Hmaidi: Wenn die chinesische Regierung große Reformen plant, testet sie die erst einmal in Pilotprojekten. Das macht sie nun auch beim Social-Credit-System. Die Plattform China Law Translate hat insgesamt 70 Projekte landesweit identifiziert. Über viele davon ist fast nichts bekannt. Daher habe ich mich auf drei konzentriert, über die man viel herausfinden kann: ein System in Suining, eines in Rongcheng und eines des Onlinekonzerns Alibaba namens Sesame Credit.
ZEIT ONLINE: Suining ist eine Stadt im östlichen China mit etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, Rongcheng liegt am Zipfel der Halbinsel Shandong und kommt auf etwa eine Million Einwohner. Wie unterscheiden sich die dortigen Systeme und Anreize?
Hmaidi: Nehmen wir das System in Suining als Beispiel. Das basiert auf einem zentralen, regelbasierten Katalog der lokalen Regierung, der sehr klar unterteilt, wofür man Punkte verteilt und wofür es Punkteabzug gibt. Der Katalog ist auch online auf Chinesisch einsehbar und wurde von dem Wissenschaftler Rogier Creemers übersetzt. Das war das erste System, das getestet wurde. Allerdings existiert es nicht mehr, weil es von Staatsmedien ziemlich negativ bewertet wurde. Das Besondere an den Pilotprojekten ist, dass man sie wieder abschafft, wenn sie schieflaufen.
ZEIT ONLINE: Und die anderen Projekte?
Hmaidi: Das System, über das die meisten westlichen Medien berichten, wird in Rongcheng getestet und funktioniert dezentral. Grundsätzlich sammelt man zunächst alle Daten über Bürgerinnen und Bürger. Die Summe daraus ergibt eine Punktzahl. Zum Teil wird das Verhalten offenbar automatisch registriert, aber in den meisten Fällen halten Menschen es nach, wenn sich andere nicht an bestimmte Regeln halten. Pluspunkte gibt es zum Beispiel für freiwillige Arbeit, Abzüge für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder für seltene Besuche bei den Eltern – wie auch immer man das messen will. Allerdings können sich die Regeln unterscheiden. Würde das System landesweit implementiert, müsste man in anderen Städten womöglich anderen Regeln folgen. In Peking wäre das ein wichtiges Argument für das System, weil die Verantwortlichen dort gerne sagen, dass die Stadt ja ganz anders sei als andere chinesische Orte und man dort eben besondere Regeln brauche. Mit diesem dezentralen System wäre das umsetzbar, es hat auch bereits mehrere Preise der Regierung gewonnen.
Hits: 40