Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme
für die Tilgung seiner Schulden überwiesen. Wie das Finanzministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion bestätigte,
gingen zwischen dem 1. Januar und dem 6. Dezember 2018 insgesamt
609.822,69 Euro auf dem dafür vorgesehenen Sonderkonto des
Finanzministeriums ein. 

Dieser Betrag ist höher, als alle freiwilligen Überweisungen,
die zwischen der Kontoeröffnung 2006 und dem Jahresende 2017
getätigt wurden. In dem Zeitraum hatten Bürger 554.741,66 Euro auf
das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. In den Jahren 2008
und 2009 gingen überhaupt keine Überweisungen ein. Bereits im
vergangenen Mai wurden 600.218 Euro, also fast die gesamte Summe für
2018, verteilt auf 16 Einzelspenden auf das Konto überwiesen

Das Schuldentilgungskonto war im Jahr 2006 “auf vielfachen
Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern” eingerichtet
worden, heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums. Es werde
aber keine Werbung dafür gemacht, weil man nicht mit gemeinnützigen
Einrichtungen oder Vereinen konkurrieren wolle. “Zur
Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden
angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives
Werben für Spenden vermitteln”, steht dort. Wer auf das
Konto einzahlt, bekommt weder ein Dankesschreiben noch eine
Spendenquittung. Die Überweisungen können nicht als Spende von der
Steuer abgesetzt werden, denn sie dienen laut dem Ministerium “nicht
gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne”.

Die Regierung will trotz ausgeglichener Haushaltslage ohne
Neuverschuldung auch weiterhin Bürgergeld sammeln, um Schulden zu
tilgen. Nach Angaben des Finanzministeriums gebe es keine
Überlegungen, das Konto aufzulösen.