Die EU-Staaten wollen erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für  Nutzfahrzeuge durchsetzen. Die EU-Umweltminister einigten sich darauf, den Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Lastwagen und Bussen bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze enthielt sich als einzige bei der Abstimmung.

Schulze betonte anschließend, sie habe sich auf Druck des Kanzleramts enthalten. “Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen”, sagte Schulze. “Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich.”

Schulze hatte noch am Vormittag angekündigt, sie wolle das von der EU-Kommission vorgeschlagene 30-Prozent-Ziel mittragen. Während der Verhandlungen wurde der Vorschlag aber verschärft. Laut den ursprünglichen Plänen sollte die Vorgabe zunächst unverbindlich sein und 2022 noch einmal überprüft werden. Nach dem letztendlichen Beschluss der Umweltminister soll der Grenzwert für 2030 nun verbindlich sein, falls nicht 2022 etwas anderes entschieden wird.

Teil des Kompromisses ist auch ein Zwischenziel. Neue Lastwagen und Busse sollen 2025 bereits 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Es soll zudem Anreize für Fahrzeuge geben, die sehr wenig CO2 ausstoßen oder komplett emissionsfrei sind, wie etwa reine Elektrolastwagen. Werden die verbindlichen Ziele verfehlt, drohen Geldstrafen. Anbieter müssten laut dem Beschluss zwischen 2025 und 2029 pro Gramm überschüssiges CO2 und Tonnenkilometer 4.000 Euro zahlen, ab 2030 dann 6.800 Euro.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte den Beschluss. “Alternative Antriebe sind, anders als im Pkw-Segment, gerade für den schweren Langstreckenverkehr nicht in der Breite marktfähig”, teilte VDA-Präsident Bernhard Mattes mit. “Im Güterfernverkehr ist der effiziente Dieselmotor auf absehbare Zeit schwer zu ersetzen.” Auch die Höhe der Strafzahlungen sei problematisch. “Selbst große Nutzfahrzeughersteller könnten dadurch in ihrer Existenz bedroht werden.”

Alle anderen 27 EU-Staaten trugen die Vereinbarung mit. Nun müssen sie mit dem EU-Parlament über die Vorgaben verhandeln. Das Parlament hatte im November bereits für ehrgeizigere Grenzwerte gestimmt. Bis 2025 soll der CO2-Ausstoß nach dem Vorschlag des Parlaments um 20 Prozent sinken, bis 2030 um 35 Prozent.

Erst am Dienstag hatte die EU beschlossen, die bereits existierenden CO2-Grenzwerte für Pkw zu verschärfen. Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 im im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken. Rund ein Viertel der gesamten Klimagase der Europäischen Union stammten zuletzt aus dem Verkehr, etwa sechs Prozent davon stammen von Lkw und Bussen.