Der hessische Innenminister hat “harte Konsequenzen” angekündigt, sollte sich der Verdacht bestätigen: Fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten gepostet und womöglich private Daten einer Rechtsanwältin für ein Drohschreiben weitergegeben oder selbst genutzt haben. Laut Innenminister Peter Beuth laufen die Ermittlungen: “Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden.”

Wenn Rechtsextreme bei der Polizei arbeiten, sind sie eine besondere Bedrohung, denn sie wirken in jener Behörde, die Bürgerinnen und Bürger vor ihnen schützen soll. Als Polizisten haben sie nicht nur Zugriff auf sensible Daten, sondern auch das Recht, Gewalt anzuwenden. Auch deshalb reagierten viele alarmiert auf den Frankfurter Fall – wie groß ist das Problem?

“Es gibt in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden”, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizeiforscher und Kriminologen sehen das anders: Die Polizei ziehe zum einen Menschen mit autoritärer und rechter bis rechtsextremer Haltung stärker an als viele andere Berufe. Zum anderen sorge der für die Arbeit notwendige Zusammenhalt in den Dienstgruppen dafür, dass Vorfälle selten gemeldet würden. Dennoch dringen einzelne Fälle an die Öffentlichkeit, wie der Polizeischüler in Sachsen, der dieses Jahr aus Frust über den Rassismus seiner Mitschüler hinschmiss. Oder die Bereitschaftspolizisten, die sich mit “Uwe Böhnhardt”, dem Namen eines der NSU-Terroristen, in eine Anwesenheitsliste beim Besuch des türkischen Präsidenten eintrugen. Rechtsextreme Einstellungen sind also durchaus ein Problem bei der Polizei.

Schon bei der Rekrutierung genau hinsehen

Wie könnte man das ändern? Mehmet Daimagüler hat sich darüber viele Gedanken gemacht. Er bildet selbst Polizisten weiter und war Anwalt der Nebenkläger im NSU-Prozess. In der verschleppter Aufklärung der Gewalttaten sieht einen der weitreichendsten Fälle von strukturellem Rassismus bei der Polizei. Weil die Ermittler während der NSU-Morde viele Jahre davon überzeugt waren, es mit “Milieutaten” zu tun zu haben und Deutschtürken verdächtigt hatten, kamen sie nicht auf die Idee, im rechtsextremen Umfeld zu ermitteln. So erkannten sie die Mordserie nicht.

Um rechtsextreme Beamte und Strukturen zu erkennen, fordert Daimagüler Verbesserungen in drei Phasen einer Polizeikarriere: “Zuerst geht es darum, wen man rekrutiert”, sagt er. In den meisten Bundesländern werde nur überprüft, ob die Bewerberinnen und Bewerber Vorstrafen hätten. “Wir müssen aber genauer hinschauen und auch die Verfassungsschutzbehörden fragen, ob der Bewerber bei beobachteten Gruppen aktiv ist.” Wirksam sei es außerdem, den Frauenanteil bei der Polizei zu erhöhen. Männer seien deutlich häufiger Täter bei Polizeigewalt und Rechtsextremismus, sagt Daimagüler.

In der zweiten Phase, also während der Ausbildung und dann im Dienst, fordert er mehr Unterricht: “Ähnlich dem Schießtraining muss es regelmäßig Menschenrechtstraining geben”, sagt er. Außerdem müsse eine Fehlerkultur gefördert werden. Doch allein darauf will Daimagüler sich nicht verlassen: Die Beamten sollen weiterhin regelmäßig in persönlichen Gesprächen und durch Abfragen beim Verfassungsschutz überprüft werden. Wenn dabei herauskomme, dass jemand einer Gruppe nahestehe, die zwar nicht verboten ist, aber wegen demokratiefeindlicher Bestrebungen beobachtet wird, dürfe dieser Beamte keinen Zugriff mehr auf sensible Daten bekommen.