Für US-Präsident Donald Trump ist die Gesundheitsreform seines Vorgänger Barack Obama eines der bevorzugten Hassobjekte. Jedoch scheiterten bislang mehrere Versuche der Republikaner, das Obamacare genannnte System wieder abzuschaffen. Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die Gesundheitsreform jetzt aber als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O’Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017.

US-Präsident Donald Trump feierte das Urteil umgehend bei Twitter: “Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt. Großartige Nachrichten für Amerika! Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!” Den Kongress forderte er auf, nun “ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert”.

Das Urteil wird wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten wollen sich der Entscheidung des texanischen Richters entgegenstellen. Obamacare war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.

70 erfolglose Abschaffungsversuche

Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O’Connor die Kläger, die ein Bündnis aus rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren sind. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in Obamacare vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte “individuelle Mandat” sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.

Nachdem Donald Trump das Justizministerium angewiesen hatte, Obamacares nicht länger zu verteidigen, formierte sich eine Koalition von Staaten, die das Gesetz befürworten und verteidigen. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra, leitender Verteidiger der staatenübergreifenden Pro-Obamacare-Koalition, gab sich in einer Reaktion auf Reeds Urteil kämpferisch.

Das Gesetz habe bereits mehr als 70 erfolglose Abschaffungsversuche überlebt und der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof standgehalten, erklärte er. “Das fehlgeleitete Urteil heute wird uns nicht abschrecken: unsere Koalition wird vor Gericht weiter für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.” Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte die Richter-Entscheidung und kündigte an, das “absurde Urteil” werde umgehend angefochten. “Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung”, sagte sie. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.