/Britisches Parlament: Abstimmung über Brexit-Vertrag erst im Januar

Britisches Parlament: Abstimmung über Brexit-Vertrag erst im Januar

Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit.

Premierministerin Theresa May hatte bereits angekündigt, das Votum werde vor dem 21. Januar abgehalten. In Frage kommt wegen der Sitzungspause des Parlaments über den Jahreswechsel daher nur ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen dem 7. und dem 18. Januar.

May hatte die für vergangenen Dienstag vorgesehene Abstimmung verschoben, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Sie musste sich daraufhin einem Misstrauensvotum in ihrer eigenen Fraktion stellen, das sie mit 200 zu 117 Stimmen überstand. Sie hofft nun, den Widerstand im Parlament durch Zugeständnisse aus Brüssel aufzuweichen.

Die Liberaldemokraten im britischen Parlament forderten, die Weihnachtspause des Parlaments auszusetzen. “Es ist eine Beleidigung für das britische Volk, dass Theresa May damit einverstanden ist, dass die Abgeordneten in Urlaub gehen, ohne über die wichtigste Frage in Generationen abgestimmt zu haben”, schrieb der Brexit-Sprecher der Liberalen, Tom Brake, in einem Brief an die zuständige Regierungsvertreterin.

Hits: 40