Die
britische Premierministerin Theresa
May muss sich im Streit um das Brexit-Abkommen einer fraktionsinternen Abstimmung
über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen. Graham Brady, der Vorsitzende des zuständigen 1922-Komitees, teilte mit,
dass das erforderliche Quorum erreicht sei. Er bestätigte damit
entsprechende Berichte des
Senders BBC und der Tageszeitung Daily
Telegraph.
Insgesamt 48 Abgeordnete der Tory-Fraktion müssen der
Premierministerin das Vertrauen entziehen, damit es zu einer
Abstimmung kommt.

Um May als Parteivorsitzende und damit als Premierministerin zu
stürzen, muss die Mehrheit aller 315 konservativen Abgeordneten für
ihre Abwahl votieren. Verliert May, wird ein neuer Parteichef oder
eine neue Parteichefin bestimmt. Gibt
es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich
mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der
jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind.
Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern
stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Sollte May die Vertrauensabstimmung verlieren, wäre sie auch als
Premierministerin nicht mehr zu halten. Gewinnt sie allerdings, darf
innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gegen sie
gestellt werden. Wie die BBC berichtet, bat Brady May um ein Treffen
an diesem Mittag gebeten. Die Abstimmung soll dann zwischen 19 und 21
Uhr erfolgen. Das Ergebnis soll laut Brady noch am Abend
veröffentlicht werden.

Auslöser
des Misstrauensvotums war eine Gruppe von Brexit-Hardlinern um den
konservativwen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der
Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen.
Bisher
sagten Innenminister Sajid Javid und
Außenminister Jeremy Hunt, dass
sie May stützen werden.

Die Premierministerin gilt seit Längerem als politisch
geschwächt. Zuletzt hatte sie die
geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU verschoben,
für das sie im britischen Unterhaus keine Mehrheit zusammenbekommen
hat. Durch Gespräche unter anderem mit dem niederländischen
Ministerpräsidenten Mark Rutte, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte sie neue
Zugeständnisse der EU erreichen. Dabei geht es vor allem um die
vereinbarten Sonderregeln für die irisch-nordirische Grenze. Die EU
lehnt Änderungen
im Brexit-Vertragswerk jedoch ab.

Gleichwohl wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten
über den Brexit
beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dazu parallel zu dem
eigentlichen regulären Gipfel zu einem Extra-Gipfelgespräch
eingeladen.