Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der UN-Konferenz in Marrakesch die Notwendigkeit und Richtigkeit des UN-Migrationsabkommens betont. Es sei ein “gutes Zeichen, dass wir uns mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten weltweit beschäftigen”, sagte Merkel vor den Vertreterinnen und Vertretern von rund 150 UN-Mitgliedsstaaten.

Merkel sprach die Ängste an, die weltweit geschürt würden, um den
Migrationspakt zu diskreditieren. “Es lohnt sich, daran zu erinnern,
dass die Vereinten Nationen gegründet wurden als Ergebnis des Zweiten
Weltkriegs”, sagte die Bundeskanzlerin. Dies sei damals die Antwort auf
“puren Nationalismus” gewesen. Sie sei deshalb als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland “sehr bewusst nach
Marokko gekommen”. Es lohne sich, um den UN-Migrationspakt und damit
um das “klare Bekenntnis zu Multilateralismus” zu kämpfen, sagte Merkel.
Deutschland werde sich eng einbringen, den Pakt auch weiter zu
unterstützen, “zum Wohle der Menschen”.

Merkel sagte, dieser Pakt sage ausdrücklich, dass es um “sichere, geordnete und reguläre” Migration gehe. Die Ziele des Abkommens würden schon im Titel deutlich. Es gehe unter anderem darum, dass man Schleuser bekämpfe, sagte Merkel. Es dürfe nicht sein, dass diese bestimmten, wie Menschen von einem Land in ein anderes kämen. Dies sei Aufgabe der Staaten, so Merkel. Das UN-Migrationsabkommen sei dafür ein wichtiger Schritt.

Migration sei ein natürlicher Vorgang, “und wenn es legal ist, auch gut”, sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland.

Für die Umsetzung des Abkommens sei nun aber die multilaterale Zusammenarbeit notwendig,
sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte auch noch einmal daran, dass es sich um ein
Abkommen und nicht um einen Vertrag handelt. Die Souveränität jedes einzelnen Staates
bleibe von dem Pakt unberührt.

Merkel sagte weiter, es sei
wichtig, dass alle Staaten auf der Welt faire Entwicklungschancen bekämen.
Nur wenn ein Zugang etwa zu Bildung garantiert sei, könne illegale
Migration auch nachhaltig bekämpft werden.

164 Staaten haben Migrationspakt gebilligt

Die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatte das Abkommen zuvor offiziell angenommen, 164 Länder stimmten dafür. Im Januar muss es noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.

Von Anfang an gegen den Pakt waren die USA, weitere Kritiker sind etwa die EU-Länder Ungarn, Österreich und Polen, aber auch Australien und Israel.