Der UN-Migrationspakt ist von einer Mehrheit der Staaten gebilligt worden. Auf der Konferenz in Marrakesch sagte Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration sei angenommen worden.

Die Annahme in Marrakesch war ein weiterer formeller Schritt, im Januar wird der Pakt dann noch von der UN-Generalversammlung förmlich
gebilligt.

Mit Ausnahme der USA hatten im Juli alle Länder der Vereinten Nationen dem Abkommen zugestimmt. In den vergangenen Wochen hatten aber immer mehr Länder Zweifel geäußert und Widerstand gegen das Abkommen angekündigt. Viele fürchten einen Verlust von Souveräntität. In Marrakesch stimmten deshalb auch nur 164 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten dem Pakt zu, darunter Deutschland. Dagegen waren unter anderem die
EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien. In Belgien zerbrach am Sonntag die Koalitionsregierung am Streit um den Migrationspakt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der Konferenz in Marrakesch.

UN-Migrationspakt rechtlich nicht bindend

UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Abkommen in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine “Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos”. Er appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. “Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen”, sagte er in Marrakesch.

Guterres betonte zudem, dass das Abkommen kein Vertrag und damit rechtlich nicht bindend sei.

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.