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CDU-Parteitag: Ein Hauch von Matriarchat

Der Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz und der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer über Friedrich Merz im Nachfolgekampf ist das wahrscheinlich bedeutendste innenpolitische Ereignis dieses Jahres. Die Folgen sind vielfältig und einschneidend.

1. Ein Hauch von Matriarchat
Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit, vielleicht sogar erstmals in der Geschichte überhaupt ging ein so großer Batzen Macht von einer Frau zu einer anderen Frau über. Der Versuch, die achtzehn Jahre währende Phase weiblicher Dominanz im Politikstil und im Habitus zu beenden oder gar zu revidieren, schlug am Ende fehl. Friedrich Merz versuchte es mit der überkommenen Methode mittlerer Allwissenheit und geübter Schneidigkeit, Jens Spahn mit einer frischen Burschikosität, einem Hoppla-jetzt-komm-ich-Stil. Hoppla kommt jetzt später. Die in den Tiefen des patriarchalischen 20. Jahrhunderts und den klimatisierten Chefetagen der Finanzwelt geschulte Männlichkeit wiederum kommt vielleicht gar nicht mehr, jedenfalls nicht in der Politik, nicht in Deutschland.

Der Machtwechsel von Frau zu Frau bedeutet jedoch nicht nur, dass eine Revision abgewehrt wurde, vielmehr setzte er auch in der Art und Weise Maßstäbe. Merkel gibt die Macht auf völlig andere Weise aus der Hand als ihre Vorgänger in höchsten Partei- und Staatsämtern. Keine Spur von der Selbstpathetisierung, der Larmoyanz, den Rachebedürfnissen, wie man sie von Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder kannte. Stattdessen hielt Merkel eine Rede (fast) ohne jede Spitzen, diszipliniert verzichtete sie auf jedwede offene Unterstützung ihrer Favoritin Kramp-Karrenbauer – um Kramp-Karrenbauer nicht zu schaden. Wolfgang Schäuble hingegen wies diese Disziplin einmal mehr nicht auf, er unterstützte Merz offen und beförderte so den Verdacht, dass da zweierlei Rache zusammen gekommen sein könnte, seine und die von Merz. Dieses Zuwenig an Disziplin und Zuviel an Rache bei Schäuble erklärt vielleicht auch, warum er nie Kanzler wurde, Merkel aber schon. So oder so markiert es einen Unterschied zwischen weiblicher und männlicher Politik.

2. Rechtsdrift vorerst gestoppt
Spätestens seit der Silvesternacht 2015/16 driftete das Land, gezogen vom Migrationsthema, mehr und mehr nach rechts. Erst der krachend gescheiterte Versuch der CSU, die AfD mit AfD-Themen und AfD-Rhetorik zu bekämpfen, hat dieses fatale perpetuum mobile in diesem Sommer zunächst gestoppt. Mit Merz’ Kandidatur drohte eine etwas zivilisiertere Wiederauflage dieses Experiments. Auch die Medien rechts der Mitte frohlockten schon wieder, dass die Themen Migration und die Bekämpfung der AfD wieder ins Zentrum der Öffentlichkeit zurückkehren würden, nachdem im Herbst plötzlich dem Ökologie-Thema so viel Aufmerksamkeit geschenkt worden war. Nach dem CDU-Parteitag besteht nun erneut die Chance, dass die Republik ihre Probleme nach Größe und nicht nach Erregungspotential priorisiert.

3. Ein Aufbruch war das nicht
Parteien und Öffentlichkeit überschätzen oft die Nachhaltigkeit innerparteilicher Wahlkämpfe mit ordentlich Basisbeteiligung. Man lobt dann immer die Lebendigkeit der Demokratie, die Fairness der Kandidatinnen und so weiter. Was auch in diesem Fall wieder alles zutrifft. Allerdings ist die CDU in diesen Wochen inhaltlich keinen Schritt vorangekommen, Merz blieb überscharf im Gestern, AKK unscharf im Jetzt. Nach wie vor hat die Partei nicht einmal ansatzweise verstanden, dass Digitalisierung und Ökologie nicht einfach irgendwelche Themenfelder sind, die zu den schon bekannten politischen Problemen hinzukommen, sondern die Seins-Formen von Politik und Demokratie im 21. Jahrhundert. Zumindest probehalber müssten die Parteien, allen voran die letzte verbliebene Volkspartei, alle Politik von diesen beiden großen Menschheitsentwicklungen her denken. Nur dann könnten sie aus der Hölle der Vergeblichkeit entfliehen, in der sie seit einigen Jahren gefangen sind, weil sie das 21. Jahrhundert mit den Instrumentarien des 20. zu bewältigen versuchen.

Ein solcher Aufbruch ist auch unter der neuen Vorsitzenden bisher nicht in Sicht. Darum könnte Kramp-Karrenbauer verführt sein, den nun ziemlich frustrierten und aufgebrachten konservativen Flügel der Union mit konservativen Lippenbekenntnissen und Tischfeuerwerken zu integrieren. So lange es nach vorne hin nichts Richtiges, Faszinierendes, Großes gibt, ist jedes Rückwärts möglich.

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