Der vergangene Woche festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, wird Betrug vorgeworfen. US-Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionsrecht verletzt zu haben, sagte ein Anwalt der kanadischen Staatsanwaltschaft bei einer Anhörung in Vancouver.

Die Huawei-Managerin, die zugleich Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am vergangenen Samstag auf Betreiben der amerikanischen Behörden in Kanada festgenommen worden. Die konkreten Vorwürfe gegen sie waren bislang unklar, weil es eine Informationssperre gab. Diese wurde jedoch inzwischen aufgehoben. 

Demnach wirft die US-Justiz
der Huawei-Finanzchefin eine “Verschwörung zum Betrug” an mehreren
Finanzinstitutionen vor. Meng habe persönlich gegenüber US-Banken
geleugnet, dass die Firma SkyCom etwas mit Huawei zu tun habe, obwohl
es sich bei SkyCom um einen Huawei-Ableger handle. SkyCom soll den
Angaben zufolge in den Jahren 2009 bis 2014 gegen die Iran-Sanktionen
verstoßen haben.

Bei der Anhörung wird darüber verhandelt, ob Meng gegen Kaution
freigelassen werden kann. Der Vertreter der kanadischen Regierung
forderte jedoch, Mengs Antrag auf ihre Freilassung gegen Kaution zu
verwerfen, da Fluchtgefahr bestehe. Der Konzernmanagerin drohten mehr als 30 Jahre Haft, sagte
er. Die Entscheidung über ihre mögliche Auslieferung in die USA könnte sich monatelang hinziehen.  

China fordert Freilassung

An den Finanzmärkten hat der Vorfall Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA ausgelöst. Mengs Festnahme war am selben Tag erfolgt, an dem Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Staatengipfels in Buenos Aires einen 90-tägigen Stopp für neue Zölle vereinbart hatte. Nach Angaben von Trumps Sicherheitsberater John Bolton war das Weiße Haus vorab über die geplante Festnahme informiert. Bolton sagte jedoch, er wisse nicht, ob auch Trump selbst darüber im Bilde gewesen sei.

Die chinesische Botschaft hatte daraufhin deutlich gegen die Festnahme Mengs protestiert und die sofortige Freilassung der Managerin gefordert. Meng habe weder gegen kanadisches noch gegen US-Recht verstoßen.

Der US-Sender CNN zitierte einen anonymen US-Regierungsvertreter mit der Äußerung, dass die Regierung in Washington die Festnahme Mengs als Möglichkeit sehe, um Druck in den Handelsgesprächen mit Peking auszuüben. Der Handelsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, bestritt dies jedoch. US-Präsident Donald Trump schrieb unterdessen auf Twitter, die Handelsgespräche mit der Regierung in Peking liefen “sehr gut”, auf den Fall Meng ging er nicht ein.

Sicherheitsbedenken gegen Huawei

Huawei ist mit 180.000 Mitarbeitern der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Die USA und andere westliche Staaten äußerten jedoch in der Vergangenheit mehrfach Sicherheitsbedenken gegen das Unternehmen. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und die Störung der nationalen Netze. 

In den USA und Australien ist Huawei deshalb von Behördenaufträgen ausgeschlossen worden. Auch in Neuseeland ist der chinesische Netzausrüster wegen “beträchtlicher Risiken für die nationale Sicherheit” vom Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunks ausgeschlossen worden.

EU-Technologiekommissar Andrus Ansip hatte in Brüssel mit Blick auf Huawei und andere chinesische Technologiekonzerne gesagt: “Wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen.” Die Unternehmen müssten bei der Entwicklung von Produkten “mit ihren Geheimdiensten zusammenarbeiten”. Ihre Erzeugnisse könnten dann Hintertüren bekommen, damit chinesische Dienste Zugriff auf sie erhielten.

Die Bundesregierung betonte ebenfalls die Wichtigkeit von Sicherheit bei Netzausbau und Netzinfrastruktur. Ein Verbot konkreter Hersteller schloss sie aber vorerst aus. In Japan hingegen will die Regierung laut Medienberichten keine Produkte von Huawei wie auch des chinesischen Telekommunikationsausrüsters ZTE mehr bei öffentlichen Ausschreibungen akzeptieren.