Während im Kosovo Pläne voranschreiten, eine eigene Armee aufzubauen, spricht die Regierungschefin des benachbarten Serbien offen von einer militärischen Intervention. “Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber zurzeit ist dies eine der möglichen Optionen”, sagte Ana Brnabic.

Am 14. Dezember will das Parlament im Kosovo über ein eigenes Heer abstimmen. Dazu könnten die Sicherheitskräfte des Landes in Streitkräfte umgewandelt werden. Bislang ist die leicht bewaffnete Kosovo Security Force (KSF) nur für Katastrophenfälle vorgesehen. Grundlage für diese Regel ist die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999, die bis heute gilt.

Serbien fürchtet ethnische Säuberung

Für Serbien ist die bevorstehende Abstimmung eine Provokation: Kosovo erklärte sich 2008 einseitig für unabhängig von
Serbien. Mehr als 110 Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen
anerkannt, Serbien betrachtet das Kosovo dagegen nach wie vor als seine
Provinz. In Nordkosovo lebt außerdem eine serbische Minderheit. Serbische Regierungsvertreter werfen Kosovo vor, mit dem Aufbau einer Armee diese Minderheit vertreiben zu wollen. “Wir können nicht an der Seite stehen und ruhig zuschauen,
wie jemand eine neue ethnische Säuberung vornimmt”, sagte Brnabic.

Der kosovarische Ministerpräsident weist die Anschuldigung
zurück. Es sei “eine reine Lüge”, dass die Absicht hinter der geplanten
Armee eine Besetzung des nördlichen Kosovo sei.

Auch Nato und Russland kritisieren Militarisierungspläne

Auch die Nato kritisiert die Pläne der kosovarischen Regierung. Der Vorstoß komme zum falschen Zeitpunkt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es könnte “ernste
Konsequenzen für die künftige euro-atlantische Integration des Kosovos
haben”. Sollte die Regierung in Pristina tatsächlich eigene Streitkräfte aufstellen, müsse das Militärbündnis “das Ausmaß seines Engagements im Kosovo überdenken”. Seit dem Ende des Kosovokriegs 1999 ist die von der Nato geführte Kfor-Mission für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich. Derzeit umfasst sie mehr als 4.000 Soldaten, darunter auch Bundeswehrsoldaten. 

Russland, ein Verbündeter Serbiens, warnte das Kosovo ebenfalls vor einer Militarisierung: “Der Schritt der Behörden des Kosovos zur Bildung einer eigenen “Armee” könnte zu den schwersten Konsequenzen nicht nur für die serbische Bevölkerung in der Region, sondern auch für die Sicherheit des ganzen Balkans führen”, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Das Kosovo erklärte sich 2008 einseitig für unabhängig von Serbien. Mehr als 110 Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen anerkannt. Serbien betrachtet das Kosovo dagegen nach wie vor als seine Provinz.