Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalkonzerne wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister
konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position
einigen. Ein deutsch-französischer Vorschlag stieß im Kreis
der Ressortchefs auf Zweifel. Die Debatte soll im
kommenden Jahr fortgeführt werden.

Die EU-Kommission hatte
vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten
Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Onlineumsatz
von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben.
Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie
klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze
haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Deutschland
und Frankreich plädierten für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine
Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Onlinewerbeerlöse soll bis
März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021
gelten – wenn es bis dahin keine Lösung
auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt. Ursprünglich sollte mit der
Digitalsteuer jedoch nicht nur Onlinewerbung, sondern auch der Verkauf
von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Der Vorstoß greife zu
kurz, kritisierte Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse
sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. “Ich
habe ernsthafte Bedenken”, sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europasitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.

“Deutschlands
und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten
Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen”, kritisierte die
Entwicklungsorganisation Oxfam. Das wäre ein Rückschlag im Kampf um
Steuergerechtigkeit.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig. Das scheidende EU-Mitglied Großbritannien plant eine eigene Digitalsteuer.