Die EU-Staaten wollen die zwei Millionen Fernfahrerinnen und Fernfahrer in der Europäischen Union vor Ausbeutung sowie Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen. Die Verkehrsminister einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping. Es muss allerdings noch mit dem Europaparlament weiter verhandelt werden.

Kernpunkt ist der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleicher Lohn gelten soll. Allerdings gelten wegen der Besonderheiten des Transportgewerbes weiter spezielle Ausnahmen. Grenzübertritte sowie die Orte des Ladens sollen ab 2024 mit einem sogenannten intelligenten Fahrtenschreiber automatisch überwacht werden – zehn Jahre früher als bislang geplant. Zudem sollen Lkw-Fahrer wöchentliche Ruhezeiten nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen dürfen.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, der den Vorsitz der Ministerrunde führte, sprach in einer Pressekonferenz von einem “absoluten Kabinenschlafverbot”. Eine Sprecherin stellte jedoch später klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit von regulär 45 Stunden gelten soll, nicht aber für die Übernachtung nach einer normalen neun- bis zehnstündigen Schicht.

Hofer sagte weiter, die Fahrer bekämen auch das Recht, spätestens nach vier Wochen einmal nach Hause zu kommen. “Das heißt, das ist das Ende dieses Nomadentums. Das heißt auch, die Missstände dieser überfüllten Parkplätze werden abgeschafft.”

Insgesamt würden die “Lebens- und Sozialbedingungen von zwei Millionen Kraftfahrern deutlich verbessert”, sagte der Minister: “Der Ausgangspunkt war Lohn- und Sozialdumping, und das wissen viele, die sich mit der Branche beschäftigen, dass das ein echtes Problem quer über den europäischen Kontinent war.”

Schwierige Verhandlungen zwischen Ost- und West-EU-Staaten

Unfaire Wettbewerbsbedingungen, löchrige Kontrollen, bürokratische Regeln und illegale Transportgeschäfte mit sogenannter Kabotage hätten allen schwer zu schaffen gemacht, führte der FPÖ-Politiker aus. Mit Kabotage gemeint sind Transportfahrten, die Spediteure in einem Markt außerhalb ihres eigenen EU-Landes anbieten. Erlaubt bleiben maximal drei Fahrten binnen sieben Tagen. Danach soll künftig eine fünftägige “Abkühlphase” folgen, also eine Pause für den Laster in dem Land.

Die Verhandlungen zwischen den 28 EU-Staaten waren überaus schwierig: Die westlichen Staaten mit hohen Lohn- und Sozialstandards beklagen unlautere Konkurrenz von Speditionen aus Osteuropa, die systematisch mit preiswerten und wochenlang umhergeschickten Fahrern Dienste in fremden Märkten anbieten. Östliche EU-Staaten warnten dagegen vor dem Versuch, westliche Märkte abzuschotten. Jeder darf in der EU Dienstleistungen grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt anbieten.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik in Nordrhein-Westfalen begrüßte, dass “die EU sich des menschenverachtenden und existenzvernichtenden Problems des Sozialdumpings annimmt”. Lohnkosten machten rund ein Drittel der Gesamtkosten eines Ferntransports aus, rechnete Sprecher Marcus Hover vor. “Wenn vietnamesische Fahrer monatelang auf litauischen Lkw für einen Hungerlohn von rund 300 US-Dollar quer durch Europa fahren, ist dies der schmutzigst mögliche Wettbewerb, bei dem deutsche Logistiker nicht mithalten können.”