Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Laut Verhandlungskreisen mussten aufgrund der teils großen Meinungsunterschiede bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration Kompromissformulierungen in die Erklärung aufgenommen werden.

Die argentinische G20-Präsidentschaft bestätigte die Einigung. “Ich möchte euch ankündigen, dass wir eine Erklärung haben, die viel von unseren Empfindungen und unserem Engagement widerspiegelt”, sagte der argentinische Präsident Mauricio Macri. “Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben.”

Als Erfolg verbuchten die EU-Staaten eine Verpflichtung dazu, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben. Eine solche Reform soll die Einhaltung internationaler Handelsregeln ermöglichen. 

Das Thema Handel blieb dennoch kontrovers. So konnten sich die G20-Staaten nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Die USA wollten eine solche Formulierung nur mit dem Zusatz akzeptieren, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Letzteres wollte China aber nicht akzeptieren. Die USA hatten in den vergangenen Monaten mehrfach Schutzzölle auf Importe aus China verhängt, welche das Land für unrechtmäßig hält.

Weiterhin bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zum Thema Migration zu verzichten. Stattdessen verweist die Erklärung lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft.
Beim Thema Klimawandel musste der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erneut festgehalten werden. Zudem trugen die USA den Klimateil des Abschlusskommuniqués nicht mit. “Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht”, hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen Staaten eine Verpflichtung zur internationalen Kooperation durch. “Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren”, heißt es demnach in der Erklärung. Die USA bestanden dabei darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird die Einigung auf eine Abschlusserklärung von Diplomaten als Erfolg gewertet. Trump verfolgt eine protektionistische Handelspolitik und hat zudem den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt.

Merkel trifft sich mit Trump und Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Rande des Gipfels zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zusammen. “Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis”, sagte Trump zum Auftakt des Treffens. Es werde unter anderem um Handel und Verteidigung gehen. “Wir werden über Handelsfragen sprechen, über multilaterale Fragen”, sagte Merkel. Auch die Ukraine werde eine Rolle spielen.

Zuvor hatte sich Merkel auch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsfrühstück ging es vor allem um die jüngsten Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Die russische Küstenwache hatte vergangenen Sonntag in der Meerenge vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Kanzlerin habe Putin gegenüber ihre Sorge über die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Merkel sei für die Freiheit des Schiffsverkehrs durch die Meeresstraße von Kertsch eingetreten. Mit dem russischen Präsidenten habe sie sich auf weitere Gespräche im Normandie-Format geeinigt. In diesem Gesprächsforum versuchen Deutschland und Frankreich seit der russischen Annexion der Krim 2014 zwischen den Seiten zu vermitteln.