/Armin Laschet: “Es wird einen Gewinner geben und zwei Nicht-Gewinner”

Armin Laschet: “Es wird einen Gewinner geben und zwei Nicht-Gewinner”

Drei Kandidierende bewerben sich um den CDU-Parteivorsitz, aber nur eine oder einer kann die Merkel-Nachfolge antreten. Geht es nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, darf es nach der Wahl der neuen CDU-Führung keine Verlierenden geben. “Es wird einen
Gewinner geben und zwei Nichtgewinner”, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Die drei Bewerber, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige
Unionsfraktionschef Friedrich Merz, würden in der Politik gebraucht. “Ich wünsche mir, dass alle drei – so wie
sie jetzt auf den Regionalkonferenzen sichtbar sind – auch in Zukunft
für die CDU sichtbar bleiben”, sagte Laschet. “Das wären sie nicht mehr, wenn sie die
Politik verlassen würden.” Laschet selbst hatte sich gegen eine Kandidatur entschieden.

Wer die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende übernimmt, entscheidet sich am 7. Dezember auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Hamburg. Auf acht Regionalkonferenzen hatten sich die Kandidatin und die beiden Kandidaten ihrer Parteibasis präsentiert. Am Freitagabend schlossen sie ihre Vorstellung vor 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit einer Veranstaltung in Berlin ab. An diesem Samstag werden Kramp-Karrenbauer,
Spahn und Merz noch einmal gemeinsam auftreten, beim Landesparteitag der
sächsischen CDU in Leipzig. Dort scheint der Andrang groß zu sein:
Nach CDU-Angaben haben sich rund 900 Menschen für den Parteitag
angemeldet, weit mehr als die gut 230 Delegierten.

Auf der letzten Regionalkonferenz am Freitag thematisierten alle drei Kandidaten die zuletzt mauen Wahlergebnisse und die derzeitigen Umfrageergebnisse ihrer Partei – und skizzierten, wie sie wieder mehr Wählerinnen und Wähler für die CDU begeistern wollen. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer plädierte für neue Themen, einen neuen Stil und neue Antworten. Inhaltliche Debatte müssten “vom Kopf auf die Füße” gestellt werden. Gesundheitsminister Spahn forderte ehrlichere und offenere Diskussionen. Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Merz sagte in Bezug auf die Wahlergebnisse, er wolle diesen Trend umkehren, er sei sich sicher, dass das geht.

Debatte über die AfD

Die CDU debattiert derzeit auch darüber, ob man die AfD zu lange ignoriert habe – ein Thema, das Merz immer wieder aufbringt. “Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die
von der AfD ausgeht”, sagte Merz etwa dem Spiegel. Es sei nicht hinnehmbar,
dass die AfD in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag sitze. Zuvor hatte er bereits gesagt, die CDU habe dem Aufstieg der AfD mehr oder weniger “achselzuckend” zugesehen.

Laschet widersprach dieser Darstellung in der Rheinischen Post: “Ich habe schon immer zu denen gehört, die auch öffentlich mit
der AfD die Auseinandersetzung gesucht haben.” Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte Merz’ Aussage ebenfalls: “Diese These verkennt zum einen, dass viele Mitglieder der
Union hart daran arbeiten, die AfD kleinzuhalten. Das sollte man
respektieren”, sagte der CDU-Politiker der Welt. Man habe der AfD zu viel Aufmerksamkeit geschenkt – “mit der Folge, dass Rechtspopulisten teilweise die politische
Agenda diktiert haben”. Ein Rezept gegen die AfD sei es,
verstärkt eigene Themen zu setzen.

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