UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, sich für ein Ende der Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib einzusetzen. Ansonsten drohe dort die schlimmste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts.

Den Ratsmitgliedern warf er vor, sie hätten alle bisherigen Bitten und Warnungen in den Wind geschlagen und “90 Tage lang nichts gemacht”, während das Massaker vor ihren Augen weitergehe. “Wollen Sie wieder nur mit den Achseln zucken (…) oder wollen Sie den Kindern von Idlib zuhören und etwas tun?”, fragte Lowcock während eines Statements vor dem Sicherheitsrat.

Eigentlich gilt für die Region um Idlib seit dem vergangenen September eine Waffenruhe. Eine damals im russischen Sotschi von der Türkei und Russland ausgehandelte Vereinbarung sah zudem die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor, doch wurde das Abkommen nie vollständig umgesetzt. Seit Ende April gibt es nun wieder regelmäßig Luftangriffe und Gefechte in der Region. Expertinnen und Experten sprechen von einem Abnutzungskrieg.

Der Sicherheitsrat ist seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien
gespalten und hat sich deshalb bislang zu keiner entschlossenen
Reaktion durchringen können. Westliche Nationen hatten sich hinter die
Rebellen gestellt. Russland hingegen ist Verbündeter des syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad und unterstützt ihn auch bei seiner
laufenden Offensive gegen die Rebellen in Idlib. 450 Zivilisten wurden dabei seit Ende April getötet, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

“Gezielte Angriffe auf Zivilisten sind Kriegsverbrechen”

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf den syrischen und
russischen Streitkräften vor, gezielt Krankenhäuser, Bäckereien und
Schulen anzugreifen. “Dies sind zivile Ziele, und angesichts der
Häufigkeit und Hartnäckigkeit der Angriffe scheint es sehr
unwahrscheinlich, dass sie zufällig getroffen werden”, sagte sie.
Gezielte Angriffe auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen, die
strafrechtlich verfolgt werden müssten.

Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce sagte, Schuld am Versagen des Sicherheitsrates hätten Russland, Syrien und dessen anderer wichtiger Verbündeter, der Iran. Die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich hätten eigentlich die Verantwortung, den internationalen Frieden zu erhalten. Doch die Geschehnisse in Idlib würden diese Aufgabe zur Farce verkommen lassen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, er verbiete sich solche “Schmähungen” von Großbritannien und anderen. Offenbar sei diesen Staaten daran gelegen, eine terroristische Präsenz in Idlib zu erhalten und diese dazu zu nutzen, um die legitimen syrischen Behörden zu bekämpfen.