In der Türkei hat der Prozess gegen den inhaftierten Verleger und Unternehmer Osman Kavala und 15 weitere Aktivistinnen und Aktivisten begonnen. Der 62-jährige Kavala wurde in das Gerichtsgebäude auf dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul gebracht, teilten Prozessbeobachter mit. Es herrschte großer Andrang. Anwesend war neben Istanbuler Konsul Michael Reiffenstuel auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Dem Angeklagten Kavala und 15 weiteren werden unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen für alle Angeklagten.

Kavala, der mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem
Goethe-Institut zusammenarbeitet, sitzt seit November 2017 in
Untersuchungshaft. Unter den Angeklagten sind außerdem bekannte
Gezi-Aktivistinnen und -Aktivisten wie die Architektin Mücella Yapıcı, der Anwalt Can
Atalay und der Journalist Can Dündar, der in seinem deutschen Exil auch für die ZEIT schreibt.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen. Nach Angaben von Amnesty International starben mindestens vier Menschen an den Folgen von Polizeigewalt.

Deutsche Menschenrechtsbeauftragte kritisiert den Prozess

Die 657 Seiten lange Anklageschrift stützt sich unter anderem auf abgehörte Telefonate und Twitter-Nachrichten. Auch deutsche Stiftungen und ein Diplomat werden in der Anklage erwähnt.

Roth nannte den Prozess vor Beginn der Verhandlung eine “Farce”. Es handele sich um ein “brandgefährliches” Verfahren. Wenn eine prominente Persönlichkeit wie Kavala vor Gericht gezerrt werden könne, sei das ein Signal dafür, dass es jeden treffen könne.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte den Prozess gegen Kavala. Die Verhandlung, die an diesem Montag beginnt, markiere einen “schwarzen Tag für die türkische Zivilgesellschaft”, heißt es in einer Erklärung von Kofler und dem französischen Menschenrechtsbotschafter François Croquette. Kavala sei ein “herausragendes Beispiel für kulturelles und bürgerschaftliches Engagement” und gesellschaftliche Verständigung.