Trotz internationaler Kritik muss der türkische Intellektuelle und Philanthrop Osman Kavala im Gefängnis bleiben. Das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul lehnte seinen Antrag auf Entlassung ab. Kavala sitzt seit mehr als eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Der ebenfalls inhaftierte Aktivist und Bildungsexperte Yiğit Aksakoğlu kommt nach rund sieben Monaten aus der U-Haft frei. Er darf aber das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Die Verhandlung soll am 18. und 19. Juli fortgesetzt werden. 

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem versuchten Umsturz im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor. Kavala wird zudem beschuldigt, die Demonstrationen mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. 

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus. Die Regierung ließ sie brutal niederschlagen. 

Vor dem Gefängnis, in dem der Prozess stattfand, brachen nach der Entscheidung Proteste aus. Die Prozessbeobachterin von Amnesty International, Milena Buyum, twitterte: “Empörende Entscheidung, Osman Kavalas Untersuchungshaft zu verlängern. Tränen und Schreie vor dem Gericht.”

Kavala musste 20 Monate auf seinen Prozess warten

Der Prozess hatte am Montag begonnen. Kavala forderte zum Auftakt seine Entlassung und einen Freispruch und bezeichnete die Anklageschrift als “Fantasieszenario”. Sein Anwalt Kutsal Bayraktar sagte am Dienstag, die gesamte Anklageschrift enthalte keine Beweise dafür, dass durch Gewaltanwendung versucht wurde, die Regierung zu stürzen oder sie an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern. Er kritisierte zudem, dass Kavala 20 Monate lang auf seinen Prozess habe warten müssen.

Kavala arbeitet mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut und dem Berliner Senat zusammen. Er war im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November desselben Jahres verhaftet worden. Erst Anfang März 2019 legte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kavala und gegen 15 weitere Beschuldigte vor. 

Unter den Angeklagten sind außerdem bekannte Gezi-Aktivisten wie die Architektin Mücella Yapıcı, der Anwalt Can Atalay und der Journalist Can Dündar, der im deutschen Exil lebt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen.

Deutsche Politiker verfolgen den Prozess

Der Prozess stößt auf großes internationales Interesse. Zum Prozessauftakt am Montag waren unter anderem der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Michael Reiffenstuel, die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Europaabgeordnete Rebecca Harms (beide Grüne) anwesend. Auch am Dienstag nahmen zahlreiche internationale Beobachterinnen und Beobachter an der Verhandlung teil. 

Die 657 Seiten lange Anklageschrift stützt sich unter anderem auf abgehörte Telefonate und Twitter-Nachrichten. Teilweise reichen die abgehörten Gespräche bis ins Jahr 2009 zurück. Auch deutsche Stiftungen und ein Diplomat werden erwähnt. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Anklageschrift enthalte “keine glaubwürdigen Beweise für kriminelle Aktivitäten”. Das Verfahren sei ein erschreckendes Beispiel für Scheinprozesse und die Inhaftierung von Regierungskritikern in der Türkei.