Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zu gesellschaftlichem Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen. “Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist unsere Demokratie in Gefahr”, sagte er bei einem Empfang des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten.

“Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten”, sagte Steinmeier. Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen. “Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Mord an Lübcke am Samstag auf dem Kirchentag als eine Aufforderung bezeichnet, “auf allen Ebenen zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen geben könnte”. Sonst habe die Politik einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit. In Kassel hatten am Samstag laut Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt demonstriert. Die Teilnehmer waren dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen gefolgt – darunter waren SPD, Grüne und Linkspartei sowie Gewerkschaften, das Staatstheater und die für die Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen eintretende Bewegung Seebrücke.

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund, der bereits wegen rechtsextremer Straftaten – unter anderem wegen versuchten Totschlags – verurteilt wurde. Der Mord an Lübcke wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.