Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach
dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts
aufgerufen. “Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die
Antisemiten, die Spalter. So wie die “unteilbar”-Demonstranten in
Berlin und an vielen anderen Orten”, schrieb Maas in einem Gastbeitrag
für die Bild-Zeitung.

Vorbild könnten auch die
wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: “Vielleicht braucht
unser Land nicht nur die ‘Fridays for Future’, die so viel in Bewegung
gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.”

Der
Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke
erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. “Deutschland 2019. 80
Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer
von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen
ihres Einsatzes für unser Land.”

Vergleich mit der NSU-Mordserie

Der
Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke
erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. “Wir müssen den Rechtsterrorismus
endlich als solchen benennen”, fügte der Außenminister hinzu. “Viel zu
oft war die Rede von ‘Einzelfällen’ oder ‘Amokläufen’, wenn es um
Angriffe von rechts ging.”

80 Jahre nach Beginn des
Zweiten Weltkrieges würden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen,
wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihres Einsatzes für das Land,
schreibt Maas. “All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen
verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.” Es gebe über 12.000
gewaltorientierte Rechtsextreme in Deutschland, 450 von ihnen seien
untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden.

Der Kasseler
Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni erschossen worden; dringend
tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der
Mord wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme
und Schadenfreude kommentiert.

Seehofer verspricht mehr Einsatz gegen Rechts

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will den Kampf
gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er sei “zu einer echten Gefahr geworden”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer stellte den
Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit
der Gefahr durch Reichsbürger.

Der Minister
kündigte an, er wolle “dem Rechtsstaat mehr Biss geben”. Er fügte
hinzu: “Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die
Sicherheit zu erhöhen.” Beim Personen- und Objektschutz müssten alle
Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. “Es ist unsere
Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht
werden.” Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer:
“Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online
verfolgt.”

Prüfen will der Minister
ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden
Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. “Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die
Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, betonte Seehofer.