Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen? 

Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen. Sogar die CDU hat dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst. Doch was gilt noch in einer Zeit, in der die AfD im Osten stärkste Kraft ist? Und gilt es für immer? Wer sich die politischen Zustände in Ostdeutschland anschaut, der weiß, dass ein Abgrenzungsbeschluss der Union von der AfD nichts besonders Beruhigendes hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Beschluss der Partei der politischen Praxis zum Opfer fiele. Und ostdeutsche CDU-Funktionäre sprechen inzwischen so oft von der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD zusammenzugehen, dass man es nicht mehr wirklich als Einzelmeinung abtun kann. Es scheint da eine Sehnsucht zu geben.

Ein Heiratsantrag

Nun kommt aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt ein Papier, das sich liest wie ein Heiratsantrag an die AfD. Es wird “linksorientierte Medienberichterstattung” kritisiert, und behauptet, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es wird davon gesprochen, dass man “multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen” bekämpfen müsse. Und nirgends, wirklich nirgends ist mit Blick auf die AfD und ihre katastrophal hohen Ergebnisse von einem Problem für die Demokratie im Land die Rede. Sachsen-Anhalt, zur Erinnerung, das ist auch das Land, in dem der neurechte Publizist Götz Kubitschek sein Ziegengehöft Schnellroda betreibt. 

Es sieht bisher nicht so aus, als hätten sich die Verfasser mit dem Papier größeren Ärger eingebrockt. Der Landeschef und die CDU-Spitze widersprachen, und das war’s. So ähnlich war es auch schon bei den CDU-Leuten in Sachsen, die gegen die Festlegung von Ministerpräsident Michael Kretschmer den Plan verbreiteten, nach der Wahl im Herbst Sondierungsgespräche mit der AfD zu beginnen. Vielen ostdeutschen CDU-Verbänden, vielleicht mit Ausnahme der Brandenburger Union, mangelt es an liberalen Stimmen und einem ausgewogenen Profil. Vor allem in Sachsen und in Thüringen wirkt die CDU als extremkonservative Machtpartei, weit entfernt von der Balance “konservativ, liberal, christlich”, die man in Berlin als die drei Säulen der CDU bezeichnet.

Träumen von der zackigen Zweierkoalition

Keiner weiß, wie die Union sich verhält, wenn sie nach einer der nächsten Landtagswahlen im Osten nur noch die Optionen hat, mit den Linken oder der AfD zu koalieren. Der innere Druck auf die Union dürfte jedenfalls von Wahl zu Wahl steigen, sich lieber mit der AfD zu verbünden, als immer wieder deprimierende Bündnisse mit SPD, Grünen oder sogar der Linkspartei einzugehen. Und dabei in Kauf zu nehmen, dass die AfD immer weiterwächst.

Warum soll man sich als CDUler in den ländlichen Regionen des Ostens immer wieder den grünen Wolfsschutz vorhalten lassen, wenn man auch in einer zackigen Zweierkoalition Tempolimits abschaffen könnte? Mit einer AfD, die einem ideologisch nähersteht, und der man dann endlich mal zeigen kann, wer regieren kann und wer nicht. “Entzaubern” nannte man das früher. Es hat noch nie funktioniert, aber das wiederum hat auch noch nie einen derer interessiert, die solche Bündnisse eingehen wollen.

Vielleicht nur noch zwei Jahre

Wie lange also wird es noch dauern? Einer der Mitverfasser des oben erwähnten CDU-Papiers, Vizefraktionschef Ulrich Thomas, hat jetzt mal eine Hausnummer genannt. “Stand jetzt” sei eine Koalition nicht möglich – “wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.” Alles hänge davon ab, ob sich die “liberalen Kräfte” in der AfD durchsetzen. In zwei Jahren ist die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.