Der US-Senat hat sich gegen geplante Waffenverkäufe der Regierung an Saudi-Arabien gestellt. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von den Republikanern dominierte Kongresskammer mehrere Resolutionen, die einen Teil der Rüstungsgeschäfte verhindern sollen. Zustimmen muss noch das Repräsentantenhaus, was aber als sicher gilt. Präsident Donald Trump hat angekündigt, sein Veto einzulegen. Das kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden, was eher unwahrscheinlich ist.

Die Resolutionen sind eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen hatte, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Die US-Regierung will insgesamt 22 Rüstungsgeschäfte mit einem Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abschließen.

Die Resolutionen spiegeln auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit dem saudischen Königshaus wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit und sind im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Vertreter beider Parteien sagten jedoch, sie wollten ihre Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen, darunter auch über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Die Abstimmungen waren kurzfristig angesetzt worden. Kurz zuvor war bei den Vereinten Nationen ein Bericht veröffentlicht worden, der den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi in Verbindung bringt. Es gebe “glaubhafte Hinweise”, dass der Kronprinz bei dem Verbrechen eine Rolle gespielt habe, schrieb Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen erfolgt sein könnte. Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte daraufhin, er fühle sich von Saudi-Arabien getäuscht. Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem eigens aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hatte die saudische Führung nach internationalem Druck auch zugegeben und elf Männer vor Gericht gestellt.