Die 28 EU-Staats- und
Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel einem Entwurf
zufolge vorerst nicht auf die CO2-Neutralität bis 2050 geeinigt.
Bei dem Punkt gebe es nicht die erforderliche Einstimmigkeit,
hieß es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung. Vor allem
Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich gesträubt. Für eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten sei die Klimaneutralität bis 2050 aber weiter ein Ziel.

Das ursprüngliche Ziel war damit nur noch eine Fußnote wert, die schließlich sogar vergessen wurde: In
der Gipfelerklärung vom späten Donnerstagabend war von der Fußnote
zunächst nichts zu sehen. Ein Sprecher des EU-Rates verschickte kurz
darauf eine korrigierte Version und per Twitter den Hinweis: “Jetzt auch
mit Fußnote zum Klimawandel.”

Nach derzeitigem Stand soll Deutschland bis 2050 den Treibhausgasausstoß um 80 bis
95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016
der vorigen großen Koalition aus Union und SPD ist vom “Leitbild einer
weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050” die Rede.

Klimaneutral bedeutet,
dass durch Herstellungsprozesse oder andere energieaufwändige Vorgänge
keine zusätzlichen Mengen an klimaschädlichen Abgasen freigesetzt
werden. Sind Emissionen unvermeidlich, kann ein Unternehmen sie auch an
anderer Stelle reduzieren beziehungsweise kompensieren, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Dafür muss die Energieversorgung von Öl, Kohle und Gas weitgehend auf Wind, Sonne, Biosprit und Ähnliches umgestellt und Energie extrem sparsam eingesetzt werden, etwa in optimal gedämmten Häusern.

Polen hat bisher einen hohen Anteil Kohlestrom und müsste für eine solche Energiewende noch mehr investieren als andere EU-Länder. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor dem Gipfel gesagt, Polen werde sich nicht auf strengere EU-Klimaziele einlassen, solange die EU keinen entsprechenden Ausgleich für Mitgliedstaaten anbietet. Polen hatte dabei die Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland, wie ein EU-Diplomat sagte. Für eine Festlegung wäre Einstimmigkeit nötig gewesen.

Kritik von Umweltverbänden und den Grünen

Der rasche Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll dem Ziel des Pariser Klimaabkommens dienen, die globale Erwärmung bei höchstens 2, möglichst aber bei 1,5 Grad zu stoppen. 1 Grad plus ist im Schnitt weltweit bereits erreicht. Vergleichsmaßstab ist jeweils die Zeit vor der Industrialisierung.

Frankreich hatte die Initiative für eine Festlegung auf 2050 ergriffen, der sich Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten anschlossen. Wegen des Widerstands einiger Länder wurde in der Gipfelerklärung als Kompromiss eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Auch die ging am Ende aber nicht durch. Die Fußnote verweist nach Angaben von Diplomaten darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder das Datum mittrug.

Die Umweltverbände Climate Action Network, Greenpeace und WWF reagierten entsetzt. “Die EU hat sich selbst einen vernichtenden Schlag gegen ihre Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz versetzt”, sagte WWF-Vertreterin Ester Asin. Sie habe die Klimademonstranten im Stich gelassen. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller nannte die Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs eine Schande. Sie ignorierten die Dringlichkeit der Klimakrise und setzten die Zukunft aller aufs Spiel.