Der mexikanische
Senat hat in einer Sondersitzung in Mexiko-Stadt dem neuen Freihandelsabkommen USMCA zwischen Mexiko, den
USA und Kanada zugestimmt. 114 Senatorinnen und Senatoren stimmten für
den Vertrag – vier dagegen, drei enthielten sich. Damit hat das Land als erster Partner dem
neuen Handelsabkommen zugestimmt. USMCA soll das Nordamerikanische
Freihandelsabkommen Nafta ablösen.

Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador nannte die Entscheidung des Senats eine “sehr gute Nachricht”. Das Abkommen bedeute ausländische Investitionen und Arbeitsplätze in Mexiko. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete den Schritt als “klare Botschaft für eine offene Wirtschaft und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration in der Region”.

Der Handelsvertreter der USA, Robert Lighthizer, sprach nach der Ratifizierung des Abkommens von einem “wichtigen Schritt nach vorne” und einem “historischen Erfolg”. Es muss nun noch in Kanada und in den USA ratifiziert werden. Insbesondere im US-Kongress könnte es kontroverse Debatten geben.

Das United States Mexico Canada Agreement (USMCA), das in Mexiko T-MEC genannt wird,
war auf Drängen von US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden.
Trump sieht sein Land durch das 1994 besiegelte Nafta-Abkommen
erheblich benachteiligt. Er drohte damit, ganz aus dem Handelspakt auszusteigen, wenn es keine besseren Bedingungen für die USA gibt. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.

USMCA vs. Nafta – Vor allem im Automobilsektor gab es Änderungen

Der neue Vertrag hat zwar große Ähnlichkeiten mit Nafta, doch insbesondere im Automobilsektor gab es Änderungen. Künftig sollen mehr
Teile in den USA produziert werden und die Löhne in dem Sektor in Mexiko
steigen.

Nach monatelangen Verhandlungen wurde das neue Abkommen im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires von den Staats- und Regierungschefs der drei Länder unterzeichnet. Es ist
eines der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Betroffen sind fast 500 Millionen Menschen und es deckt ein Gebiet mit einer
Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79
Billionen Euro) ab.

Die Ratifizierung erfolgte inmitten von Spannungen zwischen den USA und Mexiko wegen der Migrationsfrage. Trump hat Mexiko Strafzölle angedroht, sollte das Land nicht zentralamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA stoppen. Vor knapp zwei Wochen erzielten beide Regierungen zwar eine Einigung. Trump drohte dann aber erneut mit Strafzöllen, sollte Mexiko die Vereinbarung zum Umgang mit Migranten nicht umsetzen.