Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine Debatte über mögliche Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. “Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Die AfD habe viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. “Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.” Sachsen-Anhalt wählt 2021 wieder.

Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, haben zu dem Thema eine achtseitige Denkschrift erstellt. Das zunächst interne Dokument erschien bereits kurz nach der Kommunal- und Europawahl Ende Mai. Darin wird laut dem Bericht ausgeführt, dass die Wähler von CDU und AfD ähnliche Ziele hätten. Deutschland wähle “immer noch mehrheitlich” konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie “multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen” nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Damit die CDU wieder stärker werde, müsse es “gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen”.

Die AfD war zur Europawahl in Sachsen und Brandenburg zwar stärkste Kraft geworden, auch in Thüringen schnitt sie sehr stark ab. Das weckt Zweifel daran, ob nach den Landtagswahlen in den drei Ländern im Herbst stabile Regierungsmehrheiten machbar sind, wenn die AfD die Opposition anführt, vielleicht sogar einzige Oppositionspartei bliebe. In westdeutschen Bundesländern ist die AfD jedoch viel schwächer, als die Verfasser der Denkschrift andeuten. 

Gauck warb für den Diskurs

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, sagte ZEIT ONLINE angesichts der jüngsten Wahlergebnisse, die CDU müsse sich “den neuen Realitäten stellen”. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass die derzeit in Sachsen-Anhalt regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen zusehends Probleme habe, beim Wähler akzeptiert zu werden. Die Frage sei, “ob die Prioritäten richtig gesetzt sind”. So stießen etwa die Landwirte immer wieder auf Probleme mit der von der Grünen-Ministerin Claudia Dalbert verantworteten Landwirtschaftspolitik. 

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch halte. “Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken.” Er wolle nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. Auf Bundesebene hatte sich zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scharf von der AfD abgegrenzt und ihr eine Mitschuld an dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni gegeben. Wegen der Tat sitzt derzeit ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft. Die Bundespartei hat sich im Dezember 2018 klar positioniert: Sie “lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab”, heißt es in einem Beschluss des Hamburger Parteitags.

Inwieweit die AfD anschlussfähig ist an die CDU und andere Parteien, darüber hatte jüngst der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eine Debatte angestoßen, indem er dafür warb, mit den rechtskonservativen Kräften der Partei zu reden oder “auch zu streiten”. Zugleich sagte er, die Grenze des Gespräches und der Toleranz liege dort, “wo Hass gesät wird und wo Menschen diskriminiert werden”.

Umfragen zufolge könnte die AfD auch in den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilweise stärkste Partei werden. In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.