Debattenkultur: Joachim Gauck ist kein AfD-Versteher

Ausgrenzen, ignorieren, bekämpfen oder auseinandersetzen? Zur Frage, wie man mit der AfD und der neuen Rechten umgehen soll, wurden ganze Bücher geschrieben. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sagt: “Ich will mit ihr streiten” – und wird deswegen nun zum AfD-Versteher gemacht. SPD-Chefin Manuela Schwesig warnte Gauck indirekt vor einem Irrweg: Im Umgang mit der AfD müsse man “sich auch als Politiker entscheiden, auf wessen Seite man steht”. Stephan Kramer, Verfassungsschutzspitzenbeamter aus Thüringen, warf Gauck vor, seine “erweiterte Toleranz” zur neuen Rechten “hat uns genau das mit Hass vergiftete Klima beschert!”

Die Kritikerinnen und Kritiker übersehen jedoch, dass Gauck nicht nur für mehr Toleranz, sondern vor allem für mehr politische Auseinandersetzung wirbt. Denn auch für Gauck gibt es eine Grenze, jenseits derer er die Debatte einstellen will: Wenn Menschen herabgewürdigt werden, wie es etwa AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag tat. Auch wo Menschenhass verbreitet wird, Grundrechte oder die Basis des freiheitlich-demokratischen Staates angegriffen werden, endet für ihn der zivilisierte Streit. Wo das nicht der Fall ist, sondern vielleicht einfach nur Positionen vertreten werden, die eben nicht dem Mainstream entsprechen, da allerdings wünscht er sich mehr Mut zur Debatte.

Man darf Gauck durchaus zutrauen, dass er weiß, wovon er spricht, wenn er für den Diskurs eintritt und verlangt, Rechtskonservative als legitimen Teil des politischen Spektrums zu betrachten. Gauck ist als Theologe ein Fachmann des Wortes, als Pfarrer hatte er zwangsläufig mit Menschen unterschiedlichster Haltungen zu tun. Als ehemaliger Bürgerrechtler des Neuen Forums der DDR und einstiger Stasiaktenbeauftragter kennt er sich aus im Umgang mit totalitären Systemen. Vielleicht ist er auch deswegen der Überzeugung, dass es auch in der AfD Menschen gibt, mit denen zu reden sich lohnt.

Implizit kann man Gaucks Plädoyer auch als Kritik am Evangelischen Kirchentag verstehen. Auf dem Christentreffen in Dortmund ist die AfD erstmals von den Diskussionspodien ausgeschlossen worden – als wäre das Problem Rechtspopulismus und -nationalismus in den Griff zu bekommen, indem man es aus der eigenen Blase verbannt. Nebenher gesagt: Dortmund macht es sich leicht, der Kirchentag verschiebt die zweifellos kräftezehrende Auseinandersetzung auf die Pfarrerinnen, Pfarrer und die Gemeindekirchenräte, die vor Ort zusehen müssen, wie sie reagieren, wenn Kirchgänger und Kirchgängerinnen sich als AfD-ler outen und mit kruden Thesen den Gemeindeabend aufmischen. Das ist das Gegenteil der von Gauck befürworteten Öffentlichkeit.

Gerade mal 30 Jahre her

Was Gauck fordert, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die heute leider nicht mehr selbstverständlich ist. Miteinander zu reden ist Basis der Demokratie. Ja, Radikale versuchen, den Diskurs zu vergiften. Wer für Argumente unzugänglich ist, den muss man radikal ausgrenzen. Doch durch pauschales Weghören, durch Ignorieren sind die Rechten nicht wegzubekommen, im Gegenteil. Das zeigt sich im Bundestag, zur Europawahl, in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst neue Höchstwerte erreichen dürfte.

Dass im Ostteil Deutschlands eine vorgegebene Grundmeinung herrschte, von der man straflos nur im stillen Hinterzimmer abweichen durfte, ist gerade mal 30 Jahre her, im Westen 70 Jahre. Die AfD tut gerne so, als sei die Meinungsfreiheit heute wieder in Gefahr. Das ist falsch. Der freie und öffentliche Diskurs aller ist vielmehr die größte Errungenschaft der Neuzeit. Zu den Realitäten der Gegenwart aber gehört, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse gewandelt haben, dass alte Gewissheiten verloren gehen: Die Volksparteien verlieren an Bedeutung, neurechte Kräfte gewinnen an politischem Einfluss.

Das stresst und erfordert den Diskurs stärker als bisher. Wie schon die Mitte-Studie von 2016 zeigte, schlummerte das rechte Potenzial dieser Gesellschaft in den anderen Parteien vor sich hin, bevor es sich durch die AfD in den Parlamenten zeigte. Nun, da es sichtbar ist, sollten sich alle politisch Andersdenkenden öffentlich damit auseinandersetzen. Dass dies auch gelingen kann, zeigt sich in den Parlamentsdebatten und Talkshows des Landes, wo der politische Gegner und die Moderatorinnen und Moderatoren mittlerweile entschlossen nachhaken und offenlegen, wenn AfD-Vertreter wie Jörg Meuthen Stimmung machen und Grünenwähler und -wählerinnen als “Verstrahlte” herabwürdigen, statt zu argumentieren.

Wenn es einen Punkt gibt, über den wir nicht mehr diskutieren sollten, dann die Frage, ob Demokraten mit jedem und jeder über alles diskutieren dürfen, ja, müssen. Die Gefahr geht nicht von jenen aus, die auch mit Rechten reden wollen, sondern von jenen, die das zu verhindern versuchen.