Nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) und das womöglich rechtsextreme Motiv dahinter haben sich mehrere Spitzenpolitiker eindringlich in der Öffentlichkeit geäußert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte sie in einem Gespräch mit Schülern in Goslar. Die Kanzlerin sagte, man könne zwar hart in der Sache diskutieren, solle aber “respektvoll in der Sprache sein”.

Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf sprachliche Entgleisungen hingewiesen. Es
lasse sich am Fall Lübcke “ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von
Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von
Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenken, dass
sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen.”

Auch die designierte neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich in die Diskussion im Mordfall Lübcke eingeschaltet. Sie forderte eine klare Antwort des Rechtsstaats. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die SPD-Politikerin bei ihrer Vorstellung als Nachfolgerin der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley. “Das ist Teil unserer Staatsräson. Und deswegen muss die Antwort des Rechtsstaates auch ganz deutlich sein: Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte. Und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaates in Zweifel gezogen wird.” Weiter sagte die aus Südhessen stammende Politikerin, dass der Rechtsstaat bewahrt, aber auch weiterentwickelt werden müsse.

Eine konkrete Forderung kommt von den Grünen, die umfassende Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken verlangen. “Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten”, sagte Parteichef Robert Habeck. “Dazu gehört, zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt.” Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen schnell an sich gezogen habe.

“Eine Zäsur und eine neue Dimension rechter Gewalt”

“Dieser Fall hat eine historische Dimension”, sagte Habeck weiter. Wenn sich der Verdacht erhärte, dann sei dies der erste gezielte rechtsextreme Mord an einem deutschen Politiker seit 1945. “Das ist eine Zäsur und eine neue Dimension rechter Gewalt.”

Der rechtsextremen Terrorgruppe NSU werden zehn Morde zugerechnet; neun Opfer waren Gewerbetreibende mit türkischen und griechischen Wurzeln. Zudem wurde in Heilbronn eine junge Polizistin erschossen.

Der Innenausschuss im Bundestag berät am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Mordfall Lübcke. Die Abgeordneten sollen von 8.30 Uhr bis 10.30 Uhr zusammenkommen. Grüne, Linke und die FDP im Bundestag hatten darauf gedrungen. Auch Union und SPD forderten das und baten um die Teilnahme des Generalbundesanwalts Peter Frank. Er sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurden bereits am Mittwoch als Gäste angekündigt. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Ob es weitere Tatbeteiligte oder Hintermänner gab, wird überprüft.