Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut geäußert: In der aktuellen Form sei die Maut nun “vom Tisch”, sagte Scheuer bei einer Pressekonferenz in München. Die Entscheidung des Gerichts sei “zu respektieren und zu akzeptieren”.

Der EuGH hatte am Vormittag entschieden, dass die deutschen Mautpläne nicht mit EU-Recht zu vereinbaren seien. Die Abgabe diskriminiere
andere EU-Länder und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des
freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Auslöser des Verfahrens war eine Klage Österreichs. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums hätte ab Oktober 2020 auf Bundesstraßen und Autobahnen eine Pkw-Maut erhoben werden sollen. Deutsche Fahrzeughalterinnen und -halter hätten durch eine geringere Kfz-Steuer von Mautzahlungen entlastet werden sollen.

Entscheidung sei “bedauernswert”

Scheuer sagte, es sei nun Aufgabe des Verkehrsministeriums, organisatorische und rechtliche Folgefragen zu bearbeiten. Zu diesem Zweck sei eine Taskforce unter seiner Leitung einberufen worden. Politische Fragen, die auf das EuGH-Urteil folgten, sollten erst später betrachtet werden.

Die Entscheidung des Gerichtshofs bezeichnete der CSU-Minister als “bedauernswert” und “überraschend”, auch weil der Generalstaatsanwalt dem Verkehrsministerium bei dem Mautvorhaben “in allen Punkten recht gegeben” habe. Er erinnerte auch daran, dass die EU-Kommission die Pläne zur Einführung der Pkw-Maut akzeptiert hatte. Das Urteil des EuGH müsse nun aber umgesetzt werden.

Auf die Frage, ob er in Zukunft eine neue Mautinitiative plane, antwortete Scheuer: “Das ist zu frisch.” Es sei verfrüht, zu diesem Zeitpunkt über andere Formen einer Pkw-Maut nachzudenken. Das Prinzip der Nutzerfinanzierung von Infrastruktur sei jedoch weiterhin zu befürworten: “Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben.”

Freie Wähler nennen Pkw-Maut “Fehlkonzeption”

Erfreut über die Entscheidung des Gerichtshofs zeigte sich hingegen Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern: “Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption”, schrieb er auf Twitter.

Der bürokratische Aufwand sei im Vergleich zum möglichen Ertrag durch die Maut viel zu hoch. Die Freien Wähler bilden in Bayern mit der CSU eine Regierungskoalition.

“Klatsche für die Bundesregierung”

Ebenfalls positiv zu der EuGH-Entscheidung äußerte sich die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD): “Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut”, sagte Rehlinger, die als saarländische Verkehrsministerin tätig ist. Scheuer solle “das Vorhaben in Gänze zurückziehen”.

Die Grünen werten das Urteil als “Klatsche für die Bundesregierung” und
fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. “Diese CSU-Maut hätte
Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes
Minusgeschäft”, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. “Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut
beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik
kümmern.”

“Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler”, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis.”