Beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Bis im Konflikt in der Ostukraine, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, keine Lösung gefunden sei, würden die Maßnahmen beibehalten werden: “Wir sind uns einig, dass, solange hier keine Fortschritte erzielt
werden können, die Sanktionen nicht aufgehoben werden können”, sagte die Kanzlerin. Im Kontext des Konflikts lege die russische Regierung ein “sehr rechtswidriges Verhalten” an den Tag.

Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müssten verteidigt werden. Demnach würden auch die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erst aufgehoben werden, “wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt”, stellte Merkel klar. Mehrere Politiker, etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), und Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

Ausweiten wolle Merkel die Sanktionen gegen Russland jedoch nicht: Es herrsche auch mit dem Europäischen Rat Einigkeit darüber, die bestehenden Strafmaßnahmen fortzuführen, sagte Merkel. Grundsätzlich zeigte sich die Kanzlerin gesprächsbereit: Ihr sei bewusst, “dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt räumen können”.

“Wir haben den Krieg nicht angefangen”

Selenskyj, der seit Mai Präsident der Ukraine ist, lud Kritiker der Sanktionen ein, sich in der Ukraine selbst ein Bild zu machen. “Wir haben den Krieg nicht angefangen”, sagte er. Die Halbinsel Krim gleiche unter dem Eindruck der dort stationierten russischen Soldaten mittlerweile einem Militärlager. Selenskyj forderte von Russland zudem die Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten, die in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer festgenommen worden waren.

Anders als die Kanzlerin sprach er sich für eine Ausweitung der Sanktionen aus: “Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.” Die Wirtschaftssanktionen seien “der einzige Weg, ohne Blutvergießen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen”.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte die EU
Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung verhängt. Am
Donnerstag findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Dann sollen die
Handels- und Investitionsbeschränkungen zum neunten Mal verlängert
werden.

Der neue Staatschef der Ukraine war mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Schon vor dem Treffen mit der Bundeskanzlerin hatte Selenskyj den Wunsch der ukrainischen Regierung geäußert, Mitglied der Nato und der EU zu werden. Merkel und Selenskyj kündigten ein baldiges Treffen zur Ostukraine im sogenannten Normandie-Format an, also ein Treffen der Ukraine mit Russland unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich.