Berliner Senat will Mietsteigerungen begrenzen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundeshauptstadt hat ein Eckpunktepapier für einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das verkündete der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter. Details nannte Gaebler zunächst nicht.

Erwartet wird ein Gesetz, wonach Berliner Mieten in den kommenden fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Laut Mieterverein wären davon bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

Der Plan hatte bereits eine deutschlandweite Debatte ausgelöst.
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in
der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel
auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer
(CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund – er
rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu
erhöhen.