Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat ein Eckpunktepapier für einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das teilte die Senatorin für
Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach einer
Senatssitzung mit. “Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht
werden”, sagte Lompscher.

Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Neubauten von dem Mietendeckel ausgenommen blieben. Zudem sei die Einführung einer Mieterobergrenze geplant. Der Chef der
Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), schrieb auf Twitter, die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen
entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, der dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in
Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern,
soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig
sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro
möglich sein.

Laut Mieterverein wären von den Plänen bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Die
Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will dem
rasanten Anstieg der Mieten in Berlin entgegen wirken und Zeit gewinnen
für entlastenden Wohnungsneubau.

Immobilienwirtschaft warnt vor sinkenden Investitionen

Die Wohnungswirtschaft kritisierte den Senatsbeschluss. “Der Mietendeckel wird dazu führen, dass weniger gebaut wird und weniger saniert wird”, sagte etwa Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn. Er äußerte zudem Zweifel daran, dass das Land Berlin überhaupt das Recht zu einem solchen Beschluss habe. Mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin ist Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in der Hauptstadt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten möglichst noch vor dem Senatsbeschluss zu erhöhen. Der Verband hält den Mietendeckel
zudem für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Verbandspräsident Kai Warnecke kündigte im Bayerischen Rundfunk an, gegen das Gesetz vor
Gericht zu ziehen. Den Beschluss bezeichnete Warnecke als Fehler, der
“auf keinen Fall weitere Nachahmer finden” dürfe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte hingegen Verständnis. Er könne nachvollziehen, dass angesichts der “außergewöhnlichen Preissteigerungen der letzten Jahre” eine solche Entscheidung getroffen worden sei, sagte Scholz. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte sogar angekündigt, sich in
der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel
auszusprechen. Dagegen zeigte sich Bundesbauminister Horst Seehofer
(CSU) kritisch.