Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich nach den
Protesten der Bevölkerung gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz
mit China abermals entschuldigt. “Ich habe einen großen Teil der Verantwortung
zu tragen”, sagte die 62-Jährige vor der Presse und äußerte ihre “aufrichtige
Entschuldigung”. Bereits am Sonntag hatte Lam “Defizite in der Regierungsarbeit”
eingeräumt und versprach, “Demut” gegenüber der Kritik am Gesetzesentwurf zu zeigen.
Allerdings zog sie das Gesetz nicht zurück. Auch blieb eine Entschuldigung für die
Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden aus.

Seit mehr als einer Woche demonstrieren Hunderttausende Menschen auf Hongkongs Straßen gegen den Gesetzesentwurf, der es
Behörden ermöglichen soll, auf Anfrage chinesischer Stellen Verdächtige in die
Volksrepublik auszuliefern. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizisten sollen demnach mit
Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Auf der anderen Seite wurden
Flaschen geworfen. 80 Menschen wurden verletzt.

Hongkongs Regierung hatte nach dem Beginn der Proteste das Auslieferungsgesetz zunächst auf Eis gelegt. Die Demonstrierenden fordern,
das Gesetzesvorhaben ganz aufzugeben. Sie sehen darin einen
Einschnitt in Hongkongs Autonomie und eine Bedrohungen ihrer demokratischen Rechte
und Freiheiten. Sie befürchten, dass China das Gesetz missbrauchen wird, um unliebsame
Kritikerinnen und Dissidenten vor Gericht zu stellen.

Hongkong ist seit dem Rückzug Großbritanniens aus der
ehemaligen Kronkolonie 1997 eine Sonderverwaltungszone Chinas. Das bedeutet,
dass die ehemalige britische Kronkolonie zwar der Volksrepublik China angehört,
aber ihr nach dem Motto “Ein Land, zwei Systeme” Autonomie nach Innen gewährt wird. So hat
Hongkong die freie Marktwirtschaft beibehalten und gilt als Semi-Demokratie.
Allerdings übt China unter der Führung des KP-Chefs Xi Jinping zunehmend Einfluss
auf Hongkong aus.