US-Präsident Donald Trump hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als unfaire Wettbewerbspraxis bezeichnet. Trump beschwerte sich über Äußerungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi, der weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt hatte. Nach seinen Ankündigungen sei der Eurokurs gegenüber dem Dollar sofort gesunken und die Märkte in Europa hätten zugelegt, kritisierte Trump auf Twitter. 

Der US-Präsident warf der EZB vor, damit die USA im Wettbewerb mit den Euroländern zu benachteiligen. Trump geht davon aus, dass Waren und Dienstleistungen aus der Eurozone in anderen Währungsgebieten umso attraktiver werden, je billiger der Euro wird, und so den Waren aus den USA vorgezogen werden. “Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen”, schrieb Trump.

Draghi hatte bei einer EZB-Tagung im portugiesischen Sintra gesagt, dass weitere Zinssenkungen “ein Teil unserer Instrumente bleiben”, um Wachstum zu begünstigen und die niedrige Inflation anzutreiben. Draghi sprach auch von anderen möglichen Maßnahmen der EZB, wie einer Fortsetzung des Kaufs von Staatsanleihen. Bei dem Anleihenkauf gebe es für die Bank noch “erheblichen Spielraum”, sagte er.

Draghi weist Kritik zurück

Trump verwies bei seiner Kritik insbesondere auf den deutschen Leitindex. “Deutscher Dax nach Anmerkungen von Mario Draghi weit oben. Sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten!”, schrieb Trump. Draghi sagte hingegen, die Politik der EZB ziele nicht auf den Wechselkurs ab. Stattdessen gehe es um Preisstabilität.

Trump hatte zuletzt mehrfach die US-Notenbank attackiert und eine Zinssenkung in den USA gefordert, damit der Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft gestützt wird. Dagegen hat er sich zur Geldpolitik der Zentralbanken anderer Länder oder Wirtschaftsräume bisher eher zurückgehalten.

Die EZB hält ihren Leitzins bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und hat eine erste Zinserhöhung zuletzt bis mindestens Mitte 2020 verschoben. Die Zentralbank begründete das unter anderem mit der jüngsten Schwäche der Industrie im Euroraum. Zudem verschlechtern die US-Handelskonflikte und die anhaltende Brexit-Unsicherheit die Konjunkturaussichten. Dazu hat sich die Inflationsrate zuletzt wieder deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent entfernt, die die Notenbank als Idealwert für die Wirtschaft anstrebt.