Die EU-Staaten haben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres verschoben. Der EU-Rat werde sich “so schnell wie möglich und nicht später als
Oktober 2019” erneut mit der Frage befassen, erklärten die
EU-Europaminister bei einem Treffen in Luxemburg. Beschlüsse zum Start von Beitrittsverhandlungen müssen von den 28 Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden. Grund für die Verschiebung war unter anderem die bislang fehlende Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne sie darf die Bundesregierung dem Start der Gespräche
auf EU-Ebene nicht zustimmen. 

Im Vorfeld des Treffens hatten Frankreich, die Niederlande und Dänemark grundsätzliche Bedenken zu, Beitritt der beiden Balkanländer geäußert. Kritiker bemängeln unter anderem noch unzureichende Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern, wobei die Situation in Albanien als deutlich schlechter gilt als die in Nordmazedonien.

Der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: “Es darf nicht sein, dass ein Land für die Probleme eines anderen Landes
bestraft wird.” Nordmazedonien sei derzeit das
einzige Land in der Region, das als gutes Beispiel tauge. Die Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen sollten mit seinem Land notfalls losgelöst vom Start der Gespräche mit Albanien getroffen werden. Er spielte damit darauf an, dass Unionspolitiker aus dem Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien sehr kritisch sehen und ihr womöglich nicht zustimmen werden.

Der zuständige deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) erklärte in Luxemburg, der Bundestag habe nach eigenen Angaben bisher zu wenig Zeit gehabt, um sich mit Empfehlung der EU-Kommission zum Start der Beitrittsverhandlungen angemessen zu befassen. “Wir haben vor einem Jahr hier in Luxemburg beiden Staaten Hausaufgaben erteilt. Aus meiner Sicht sind diese Hausaufgaben erfüllt worden”, sagte Roth. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der EU und darum, dass man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Nordmazedonien und Albanien weiter stabilisiere.

Ähnlich hatte sich vor dem Treffen der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) geäußert. “Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren Einfluss in der Region zu bewahren”, sagte er. Die EU-Kommission hatte nach der Europawahl Einschätzungen
über die Entwicklung der beiden Länder veröffentlicht und
geurteilt, dass Beitrittsgespräche beginnen könnten.