Carrie Lam hat “Defizite in der Regierungsarbeit” eingeräumt und versprochen, die Kritik “demütig” zu akzeptieren. Doch Hongkongs Opposition demonstriert weiter.
16. Juni 2019, 17:49 Uhr
© Athit Perawongmetha/Reuters
Angesichts
der Massenproteste in Hongkong hat sich die Regierungschefin Carrie Lam
am Sonntag bei den Bürgern entschuldigt. Lam gestand in einer Stellungnahme
ihres Büros “Defizite in der Regierungsarbeit” ein. Diese hätten zu vielen
Konflikten und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt und zahlreiche
Bürger enttäuscht und beunruhigt.
Lam bat die Bürger um Entschuldigung und
versprach, Kritik “aufrichtig und bescheiden” zu akzeptieren. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus “Sorge und Liebe” zu Hongkong
gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien. Am Donnerstag hatte Lam
die Proteste noch als “Aufruhr” und “eindeutig organisiert” bezeichnet.
Für diese Äußerungen oder die Polizeigewalt entschuldigte sie sich
nicht.
Die Lage ist nicht beruhigt
Das
Gesetzesvorhaben sieht Auslieferungen auch an Festland-China vor. Kritiker
fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor
chinesische Gerichte gestellt werden könnten. Lam hatte das Gesetz am Samstag
zwar vorläufig ausgesetzt, die Proteste konnte sie mit dem Schritt aber nicht
eindämmen.
Auch am Sonntag gingen wieder
Zehntausende Menschen in Hongkong gegen die Regierung auf die Straße. Die weitgehend schwarz gekleideten Demonstrantinnen und Demonstranten forderten, dass Lam das Gesetzesvorhaben ganz aufgibt und außerdem zurücktritt.
Die 62-jährige
Politikerin ist seit Juli 2017 im Amt. Sie ist die erste Regierungschefin in der
chinesischen Sonderverwaltungszone. Den Amtseid nahm ihr Chinas Präsident Xi Jinping ab. Peking äußerte am Samstag “Unterstützung, Respekt und Verständnis” für die Entscheidung Lams, das Gesetz
auszusetzen.
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