Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für bezahlbares Wohnen. “Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es”, sagte sie der Rheinischen Post. Bauminister Horst Seehofer (CSU) tue nichts, die Position von Justizministerin Katarina Barley (SPD), die infolge der Europawahl nach Brüssel wechseln wird, sei faktisch vakant. “Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie”, sagte Göring-Eckardt. Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und Vermieter. “Baulandaktivierung ist das A und O”, sagte er der Zeitung. Doch viele Landwirte verkauften keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett versteuern müssten. “Hier könnte man ansetzen: Wer Bauland verkauft, wird steuerlich begünstigt, indem etwa der Erlös nicht mehr dem Betriebsvermögen zugerechnet wird.” Auch Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel blieben, sollten steuerlich begünstigt werden, sagte er.

Beim Deutschen Mieterbund in Köln wird an diesem Freitag die Bundeskanzlerin erwartet. Angela Merkel (CDU) dürfte dort den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum zu spüren bekommen. Bereits zum Auftakt des Mietertages hatte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gesagt: “Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen.” Nach Rips Ansicht ist der Bau von 200.000 neuen bezahlbaren Mietwohnungen nötig, 80.000 davon müssten Sozialwohnungen sein.

Grüne “verkürzen Politik in grotesker Weise”

Die SPD-Spitze will unterdessen einen deutschlandweiten Mietendeckel durchsetzen. “Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen”, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner Tagesspiegel. Das Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden dadurch für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Bei der Union dürfte das kaum durchsetzbar sein.

Den Grünen warf Schäfer-Gümbel unterdessen eine vereinfachende Politik nach Art der AfD vor. “Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels”, sagte der SPD-Politiker. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. “Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.” Schäfer-Gümbel warf den Grünen zudem vor, die soziale Frage in Deutschland sei ihnen “schnurzegal”. “Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren”, kritisierte der SPD-Übergangschef. “Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden – und darauf sind sie nicht vorbereitet.”

Schäfer-Gümbel führt die Partei seit dem Rücktritt von Andrea Nahles
nach der Europawahl Ende Mai übergangsweise gemeinsam mit den
Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern,
Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Die Grünen sind nach ihren Wahlerfolgen der letzten Monate und angesichts ihres Umfragehochs zunehmend zur Zielscheibe der Kritik der anderen Parteien geworden.