Der Bund wird zukünftig die Trägerschaft beim Ausbau des
Mobilfunks übernehmen. Darauf haben sich Union und SPD bei einer Klausur der
Fraktionsspitzen in Berlin geeinigt. Mit diesem Schritt will die
Koalition die Mobilfunkversorgung in Deutschland wesentlich verbessern. Wie aus
einem Papier der Sitzung hervorgeht, wird der Bund eine neue
Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft für den Bau von Mobilfunkmasten in
unversorgten Regionen schaffen.

Die Mobilfunkbetreiber haben laut des Papiers zugesagt,
bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Mit der neuen Infrastrukturgesellschaft soll der Bund
dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin Versorgungslücken bestünden. Gleichzeitig
wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard
5G nehmen und somit die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung von
Schlüsseltechnologien in der Wirtschaft schaffen.

Außerdem soll der Bund über die Gesellschaft den Bau von eigenen Mobilfunkmasten in Auftrag geben
können – und zwar auf bundeseigenem Gelände. Damit soll der Ausbau beschleunigt
und langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden. Geplant ist, dass ab
2020 Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden.
Der Bund will beim Ausbau intensiv mit den Ländern und den Kommunen vor Ort kooperieren.

Bis zum
Vorabend der Klausur waren sich SPD und Union uneinig bei der Frage der
Trägerschaft. Letztlich stimmte die SPD dem Vorschlag der Union zu.