Die Berliner Initiative “Deutsche Wohnen
& Co. enteignen” hat der Innenbehörde nach
eigenen Angaben etwa 77.000 Unterschriften übergeben. Das sind mehr als dreimal so viele wie erforderlich. Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt
werden konnten, zeige unmissverständlich, wie frustriert die Berliner
“mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne” seien, erklärte die
Sprecherin der Initiative, Jenny Stupka.

In der Innenverwaltung wird nun geprüft, ob die Unterschriften gültig sind.
Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind,
wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Die
Senatsverwaltung beginnt dann nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge
rechtskonform sind. Dann wäre zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Das Berliner
Landesparlament hätte vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren
aufzugreifen.

Tut es dies nicht, könnten die Initiatoren die
Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Dem müssten innerhalb von
vier Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das wären
170.000 Menschen. Erst dann käme es zum eigentlichen Volksentscheid, bei
dem letztlich 613.000 Berliner der Forderung zustimmen müssten.

Wunsch nach Kontrolle durch “Stadtgesellschaft”

Die Initiative für ein Volksbegehren zur
Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin fordert von der Politik eine Vergesellschaftung
aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Die
Initiative will größere in Berlin tätige Immobilienunternehmen
enteignen. Sie möchte dabei keine Verstaatlichung, sondern deren Bestand
in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die von Mietern und
Vertretern der “Stadtgesellschaft” kontrolliert wird.

Primär richtet sich die Initiative gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen.
Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen.
Insgesamt gab es in Berlin 2018 insgesamt rund 1,64 Millionen Mietwohnungen.

Die
Zulässigkeit einer Enteignung privater Wohnungsgesellschaften ist dabei
umstritten. Der Verband der Berliner und Brandenburger
Wohnungsunternehmen (BBU) hält diese für illegal: “Wir halten das
Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner
Landesverfassung.” Nötig sei generell
stattdessen der Neubau von mehr bezahlbaren Wohnungen.