Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Behandlungsausgaben ihrer Versicherten auf Finanzreserven zugreifen. Die Krankenkassen hätten unter anderem Verluste verbucht, weil die Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht ausgereicht hätten. In der Folge hätten sie in den ersten drei Monaten des Jahres deshalb ein Minus von 112 Millionen Euro verbucht.

Davon betroffen seien Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen gewesen. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) und die Knappschaft haben nach den Recherchen der FAZ ihre Überschüsse im Jahresvergleich halbiert. Im vergangenen Jahr hätten die Krankenkassen nach dem ersten Quartal noch einen Überschuss von 416 Millionen Euro angegeben.

Die Verluste sind dem Bericht zufolge auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Neben der veränderten Berechnung aus dem Gesundheitsfonds seien auch Beitragssenkungen und Leistungsausweitungen ursächlich für die sinkenden Einnahmen gewesen. So hätten fünf von elf Ortskrankenkassen zum Jahreswechsel ihre Zusatzbeiträge gesenkt. Die größte Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, reduzierte ihren Zusatzbeitrag demnach um ein Zehntel. Damit habe sie unter anderem auf Forderungen aus der Politik reagiert, Rücklagen abzubauen.

Verantwortlich für die Verluste seien außerdem steigende Ausgaben. So sei der Anstieg der Ausgaben bei den Ersatzkassen um 4,8 Prozent je Versicherten gestiegen. Bei der AOK stiegen die Ausgaben etwa um 2,6 Prozent. Die entstandenen Verluste müssten nun aus den Rücklagen der Kassen gedeckt werden.

“Die Zeit der Überschüsse geht vorbei”

Vor diesem Hintergrund riefen Kassenvertreter die Politik zur Mäßigung bei neuen Leistungsgesetzen auf. Der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, sagte der FAZ, er halte das alles für beherrschbar. Zugleich kritisierte er die Ausgabenpolitik der Bundesregierung: “Die finanziellen Aussichten der gesetzlichen Krankenversicherung trüben sich doch merklich ein, der Kurs der extensiven Ausgabenpolitik muss kritisch hinterfragt werden.”

Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner, sagte: “Die Zeit der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geht vorbei.” Zudem würden weitere kostenintensive Gesetze wie das für mehr Pflegepersonal und für die zügigere Vergabe von Arztterminen erst im Laufe des Jahres ihre Wirkung entfalten. Das werde den Wettbewerbsdruck unter den Kassen spürbar erhöhen. Elsner forderte die Politik dazu auf, die geplante Finanzreform wie geplant umzusetzen. Außerdem müssten faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

2018 hatten die gesetzlichen Krankenkassen nach Informationen der FAZ insgesamt einen Überschuss von insgesamt 2 Milliarden Euro erzielt. Nach dem ersten Quartal des Jahres verfügten die insgesamt 109 Krankenkassen nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch über Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin an die Kassen appelliert, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner an den Überschüssen zu beteiligen, etwa über die Senkung von Zusatzbeiträgen. Überschüsse sollten demnach an den Gesundheitsfonds abgeführt werden. Der
Gesundheitsfonds sammelt alle Beitragsgelder der Kassen und den
Bundeszuschuss ein und weist den einzelnen Kassen dann Gelder anhand
bestimmter Kriterien zu.